Bund: Kein A52-Tunnel für Gladbeck - Nur noch Galerie im neuen Bundesverkehrswegeplan

Gladbeck. Olaf Jung schlägt Alarm: Nach den seit Monaten anhaltenden Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur A 52 inklusive dem von Gladbeck geforderten Tunnel, liegen dem Fraktionsvorsitzenden der Gladbecker LINKEN, nun aktuelle Informationen aus der Bundeshauptstadt Berlin vor. Informationen, die - zunächst einmal - nicht gut klngen:

"Nach soeben bekannt gewordenen Informationen aus Berlin ist der durch Gladbeck führende Streckenabschnitt der A52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer in dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ zur Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ vorgesehen. Die vom Bund für die 2,6 Kilometer lange Strecke genannten Baukosten von 139,9 Millionen Euro belegen, dass er die weitgehend offene Streckenführung („Galerielösung“ oder „Vorzugsvariante“ genannt) ohne Volltunnel verfolgt. Diese Bauausführung hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2009 einhellig zurückgewiesen. Sie ist das Gegenteil von dem, was den Bürgern im Ratsbürgerentscheid präsentiert worden ist.

Treffen in Berlin wird zum unverbindlicher Kaffeebesuch

Dieses Vorgehen des Bundeministeriums degradiert das Politiker-Treffen in Berlin am 3. November 2015 endgültig zu einem unverbindlichen Kaffeebesuch. Der Entwurf des Bundes kommt nicht von ungefähr. Er entspricht den Vorgaben des Bundesrechnungshofs und den eindeutigen Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann,zum Beispiel gegenüber dem Bundestag und mehreren Abgeordneten. Ferlemann wörtlich: "Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet.“

Die dafür 2009 angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich allerdings aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung auf die jetzt ausgewiesenen fast 140 Mio. Euro erhöht. Jetzt rächt es sich bitter, dass es entgegen allen Behauptungen des Bürgermeisters keine Vereinbarung zwischen Stadt, Bund und Land gibt, mit der sich NRW zur Zahlung des Unterschiedsbetrages rechtsverbindlich verpflichtet. Ein vom Land NRW aus zusätzlichen Städtebaumitteln zu finanzierender Tunnel würde das Bauwerk um viele Millionen Euro verteuern, die der Bund nicht tragen kann. Selbst der Rechtsberater der Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung vom 10. März 2016 sehr deutlich klargestellt, dass es hinsichtlich dieser Kosten für die Stadt keinerlei Sicherheit gibt.

Erneut Vorspielung falscher Tatsachen

Damit gibt es auch keine verbindliche Zusage für den Bau des versprochenen Tunnels. Mündlichen Versicherungen einzelner Landesbediensteter und Politiker zu vertrauen, wie dies dem in Erklärungsnot geratenen Bürgermeister wohl vorschwebt, wäre angesichts der Bedeutung und Langfristigkeit des gesamten Vorhabens laienhaft und würde, wenn damit gegenüber Rat und Öffentlichkeit operiert würde, erneut an die Vorspiegelung falscher Tatsachen grenzen.

Der offene Posten dürfte sich bei gleichem Preisindex, Stand heute, auf cirka 50 Millionen belaufen (Stand 2009: Kosten für Galerie-Lösung: 97 Millionen Euro, zusätzliche Kosten für Volltunnel 31 Millionen Euro). Wie hoch die Kosten bei dem behaupteten Baubeginn in 10 Jahren sein werden, steht in den Sternen. Wenn zu gegebener Zeit der Eigenanteil der Stadt bei über 20 Proozent läge, was heute niemand weiß, hätte der Rat mit seiner vorschnellen Begrüßung des Vorhabens mindestens 10 Millionen Euro aus dem Stadtvermögen verspielt.

10 Millionen Euro Stadtvermögen "verspielt"

Angesichts der für Gladbeck schlechten Nachrichten aus Berlin wäre es kaum verständlich, wenn die Mehrheit des Gladbecker Rates dabei bliebe, die A52 weiterhin ohne seriöse Sachprüfungen zu begrüßen. Die Konsequenzen der weitgehend gescheiterten „Vereinbarung“ enttarnen das gesamte Vorgehen der letzten Monate immer deutlicher als unprofessionelle Fehlleistung des Bürgermeisters und seiner Gehilfen. Wenn der Beschluss nicht revidiert wird, müssen sich die Gladbecker damit abfinden, dass es einen Volltunnel mangels belastbarer Zusagen des Landes nicht geben wird."