Bürgerforum verlangt Klarheit

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit

Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende des Bürgerforum-Gladbeck, Matthias Raith, dem Stadtspiegel Gladbeck mit. Und weiter führt er aus: "Die Verwaltung muss Klarheit schaffen, ob der Ratsbeschluss Bestand hat.
Die deutlichen Signale aus den beteiligten Ministerien und der rechtlich fragwürdige Inhalt des in Gladbeck erstellten Entwurfs legen nahe, dass der Bund den in der Vereinbarung vorgesehenen Schutz der Gladbecker Interessen vor den Nachteilen der A52 nicht gewähren werde.
Die eingeforderte Erklärung der Verwaltung ist für die weitere Verfolgung des Bürgerbegehrens von ausschlaggebender Bedeutung, so Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz. Sie beziehen sich auf die inzwischen vorliegenden Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf, welche den vom Gladbecker Bürgermeister präsentierten, angeblich mit Bund und Land schon vorab vereinbarten Schutz zugunsten der Stadt wegen möglicher, späterer Festlegungen in den gesetzlich vorgesehenen Planfeststellungsverfahren in Abrede stellen."

Matthias Raith erklärt für das Bürgerforum Gladbeck, welches die laufende Kampagne zum Bürgerbegehren organisiert und finanziert: „Wenn Herr Roland weiterhin bei seiner noch Ende Januar abgegebenen Erklärung bleibt, die Vereinbarung werde ‚in den nächsten Tagen‘ auch vom Bundesverkehrsministerium rechtsverbindlich unterschrieben, dann soll er die Berliner Unterschriften vorzeigen. Oder er soll nachweisen, aufgrund welcher Verhandlungen er sich zu dieser Einschätzung berechtigt sieht. Es kann nicht angehen, dass den Gladbecker Bürgern ein aufwändiger Bürgerentscheid aufgebürdet wird, nur weil der angegriffene Ratsbeschluss erkennbar auf vom Bürgermeister vorgetragenen, unwahren Tatsachen beruht. Wenn entsprechend den ministeriellen Erklärungen aus Berlin und Düsseldorf eine Vereinbarung mit dem Bund weder verhandelt noch beabsichtigt sei, dann habe das Begehren schon jetzt sein Ziel erreicht. Der Ratsbeschluss müsse vom Rat zwingend selbst revidiert oder von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden.
Wir fordern die Gladbecker Bürger auf, sich jetzt erst recht an unserer Unterschriftenaktion zu beteiligen. Wir sollten unseren Politikern zeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Gladbeck darf zugunsten der Interessen der überregionalen Bau- und Transportwirtschaft nicht zum dauerhaften Verlierer werden“.
Die Unterschriftenaktion, so Raith, verlaufe trotz schlechten Wetters und der in der Bevölkerung zu spürenden großen Verdrossenheit („die da oben machen sowieso, was sie wollen“) gut. Man gehe anhand der bisherigen, in intensiven Aktionen erreichten Ergebnisse davon aus, dass bis zum 10. März gut 4.000 Unterschriften von Gladbecker Wählern gesammelt werden.