B 224/A 52: Unseriöse Standpunkte und völlig absurde Behauptungen

Gladbeck. Der 3, November rückt unaufhaltsam näher und damit der Tag, an dem eine Delegation aus Gladbeck in Berlin im Bundesverkehrsministerium vorstellig wird. Bei dem Treffen steht natürlich das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ im Mittelpunkt stehen wird.

Ein Thema, das die Menschen in Gladbeck nach wie vor in zwei Lager spaletet: Ausbaubefürworter und -gegner. Zu den Befürwortern gehört vom ersten Tag an SPD-Ratsherr Wolfgang Wedekind. Und der Ellinghorster hat auch schon längst eine Person ausgemacht, deren Auftreten ihm „ein Dorn im Auge“ ist:

Unseriöse Standpunkte werden verbreitet

„Es ist mittlerweile unerträglich, wie sich Herr Raith vom Bürgerforum mit seinen unseriösen Standpunkten zum Ausbau der B 224 zur A52 verbreitet und als Sachanwalt der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger darzustellen versucht. Dabei ist der Platz, den ihm der Stadtspiegel dazu einräumt, geradezu grotesk, was den Wahrheitsgehalt seiner Beiträge angeht. Wer sich den Heiligenschein eines Vertreters aller Bürgerinnen und Bürger umhängt, wie Herr Raith es ständig versucht, sollte zumindest der Wahrheit verpflichtet sein. Genau das ist aber nicht der Fall,“ gibt Wedekind zu Protokoll.

So sei der Teilabschnitt zwischen der A42 und der A2 inclusive Anbindung an die A2 gar nicht Gegenstand des Ratsbürgerentscheids gewesen, erklärt Wedekind. Dort habe lediglich kommunalpolitisch zur Entscheidung angestanden, ob die Stadt einen Eigenanteil an Städtebaufördermitteln zur Abdeckung der Trog-Lage aufbringen solle oder nicht. „Vom Abschnitt A42 bis A2 keine Rede,“ stellt Wedekind unmissverständlich fest.!
Dagegen sei der genannte Abschnitt aber sehr wohl fester Bestandteil des verkehrspolitischen regionalen Konsenses, der im „Maßnahmepaket mittleres Ruhrgebiet“ vom Juli 2013 dokumentiert werde. An diesem Konsens seien neben den Kommunen der Region auch Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbände beteiligt gewesen. In dem Paket seien sowohl die konkreten Autobahnbaumaßnahmen, als auch mehr als 30 Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in der Region festgeschrieben worden. „Daran ist politisch nicht zu rütteln,“ betont Wolfgang Wedekind.

Und entgegen der Behauptung von Mathias Raith habe die Landesregierung das Teilstück der B 224 nördlich der A2 – also durch Gladbeck - gar nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit sei doch für jeden klar denkenden Menschen offenkundig, dass die Landesregierung Wort gehalten habe, was den Ratsbürgerentscheid angeht. „Nur Herrn Raith versteht das nicht,“ schimpft der SPD-Ratsherr aus Ellinghorst.

Das schlägt dem Fass den Boden aus!

Und wenn Raith dann auch noch kritisiere, dass die Priorisierung der Planung dieses Abschnitts von einer Entscheidung der Stadt abhängig gemacht werde, schlage das doch dem Fass den Boden aus. „Was ist daran „ein gezieltes, gegen die Interessen und demokratische Meinungsbildung der Gladbecker gerichtetes Vorgehen“?“ fragt Wedekind und liefert sogleich die Antwort: „Garnichts. Das Gegenteil ist der Fall! Damit wird auf die letztliche Entscheidung der Stadt Gladbeck Rücksicht genommen. Erst wird von Herrn Raith gefordert, die Bürger zu beteiligen. Dann wird das als Schwarze Peter Spiel kritisiert. Was denn nun?“

Absurde Behauptungen von Mathias Raith

Als „absurd“ stuft Wolfgang Wedekind auch die Behauptung von Mathias Raith ein, die Stadt Gladbeck „riskiere“ mit dieser Entscheidung die „dauerhafte Zerschneidung der Stadt… die konkrete Gesundheitsgefährung vieler Bürger und die Verlärmung“. Alles das sei in Gladbeck doch schon längst der Fall, glaubt Wolfgang Wedekind. Und zwar genau wie eine faktische Autobahn durch die Stadt in Gestalt der B 224! Und diese ohne jeden wirksamen Schutz vor Lärm und Schmutz, ohne Mittelleitplanken undsoweiter. Die Verhinderungsposition von Herrn Raith führe somit zur Zementierung des gegenwärtigen, unhaltbaren Zustandes für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie für die unter dem Dauerstau stehenden Verkehrsteilnehmer.

Und als „Frechheit“ deklariert Wedekind die Behauptung von Mathias Raith, dass die Realisierung ein solches Vorhaben gegen Recht und Gesetz verstoße. Unstrittig sei, das Recht und Gesetz beim Autobahnbau und beim vorherigen Planungsverfahren eingehalten würden, von Umweltverträglichkeitsprüfungen über die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenlegung bis hin zu den Klagemöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers.

Wolfgang Wedekind betont, dass dies m Übrigen auch für die Meinungsfreiheit gelte, wie man ja unschwer an den unseriösen und realitätsfernen Phantasien von Herrn Raith feststellen kann, die selbstverständlich in der örtlichen Presse und darüber hinaus ihren Platz finden würden. Irreführung der Bevölkerung, Schaden für die Stadt, konkrete Verhinderung eines wirksamen Schutzes der Anwohner/innen vor Lärm und Dreck, seien auch Ziele, die man politisch in einer pluralistischen Gesellschaft verfolgen kann. Das müsse Herr Raith selbst wissen. „Meine Ziele sind das nicht,“ versichert dagegen Wolfgang Wedekind.

Bewältigung der Verkehrsströme

„Es geht um die Bewältigung der heutigen und zukünftigen Verkehrsströme auf der Straße - die wir nicht verhindern können. Es geht um den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger Gladbecks vor Lärm und Dreck, um die Erhaltung der Mobilität auf der Straße für die vielen tausend erwerbstätigen Gladbecker/innen, die auf das Auto angewiesen sind und um die Gewerbe- und Industriebetriebe unserer Stadt, die mit ihrer Arbeit Waren und Güter produzieren und liefern, die unser Leben und unseren Lebensstandard sichern,“ so der Ellinghorster SPD-Ratsherr abschließend.