Erhöhung der Grundsteuer B löst nun heftige Kritik aus

Gladbeck. Zum Jahresauftakt erhalten derzeit alle Gladbecker Eigentümer von Grundstücken die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2013. Besonders auffällig darin sei die deutliche Anhebung der Grundsteuer B, so der Verein „Haus + Grund“. Und Eigentümer, die in den letzten Wochen die Diskussion darüber nicht verfolgt hätnten, dürften nun vermutlich schockiert sein. glaubt der Vereinsvorsitzende Burchard Strunz.

Schon im Jahr 2012 seien die Hebesätze für diese Steuer von 440 auf 530 Prozentpunkte erhöht worden und nun gebe es im Jahr 2013 eine weitere drastische Erhöhung auf 690 Punkte, beklagt sich Strunz. Ursprünglich vorgesehen habe die Verwaltung bekanntlich sogar eine Anhebung auf 750 Prozentpunkte geplant. Nur weil kurzfristig die Stadt Gladbeck höhere Zuwendungen vom Land erhalten habe,, wurde dann die Obergrenze auf 690 Prozentpunkte festgesetzt. „Aber auch das bedeutet innerhalb von zwei Jahren eine Anhebung um insgesamt 250 Prozentpunkte,“ rechnet Strunz vor. Aus der Sicht der Grundstückseigentümer erscheine dies unerträglich. Und damit liege Gladbeck unter den zehn Städten des Kreises Recklinghausen inzwischen an vierter Stelle. Und Burchard Strunz schaut auch über die Stadtgrenzen hinweg: „Von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass unsere beiden kreisfreien Nachbarstädte Bottrop und Gelsenkirchen trotz ebenfalls vorgenommener Erhöhung deutlich niedrigere Hebesätze haben, nämlich 590 beziehungsweise 545 Prozentpunkte.“

Mit der Grundsteuer werde die Substanz besteuert, unabhängig davon, ob ein Grundstück einen Ertrag abwirft oder nicht, kritisiert Strunz weiter. Diese Steuer greife also regelmäßig in das Vermögen des Grundstückseigentümers ein. Das wirke besonders belastend bei solchen Eigentümern, die mit knapper Finanzierung ein kleines Eigenheim errichtet haben, wie zum Beispiel junge Familien mit kleinen Kindern.

Burchard Strunz macht aber auch deutlich, dass auch die meisten Mieter von der Steuererhöhung betroffen sein werden. Denn im Rahmen der Betriebskosten könnten die Vermieter die Grundsteuer B komplett oder zumindest teilweise auf die Mieter umlegen. „Auch hier trifft es wiederum dann vor allem diejenigen, die in beengten finanziellen Verhältnissen leben. Zusammen mit der deutlichen Steigerung der verbrauchsabhängigen Betriebskosten, insbesondere der Kosten für Heizung, Strom und Wasser, wird künftig die sog. „zweite Miete“ zu kaum noch tragbaren Belastungen für zahlreiche Haushalte führen,“ befürchtet Burchard Strunz.

Die Grundstückseigentümer seien für die Kommune eine stets greifbare Verfügungsmasse, wie gerade die letzte Erhöhung der Grundsteuer B zeige, beschwert sich der Verein „Haus + Grund“. Innerhalb kurzer Zeit sei zwar die zunächst vorgesehene Obergrenze vorläufig wieder herabgesetzt worden, jedoch sei zu befürchten, dass bei nächster Gelegenheit der Zug erneut in die andere Richtung fahren werde, wenn sich bei der Stadt weiterer Finanzierungsbedarf ergebe.

„Es ist nicht zu leugnen, dass die Stadt Gladbeck wie viele andere Gemeinden stark verschuldet ist,“ gesteht Burchard Strunz ein. „Wenn man von Schulden herunterkommen will, gibt es immer zwei Möglichkeiten, nämlich entweder die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken. Wir haben Zweifel, ob die Stadt Gladbeck in der Vergangenheit der zweiten Alternative genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Im Fernsehen gab es kürzlich einen Bericht über die Stadt Borken, die es geschafft hat, sich in den letzten zehn Jahren zu entschulden. Dabei kam insbesondere die Stadtkämmerin zu Wort, die nach unserer Kenntnis vor einigen Wochen auch zu einer Vortragsveranstaltung in Gladbeck weilte. Zwar hat die Stadt Borken sicherlich eine andere Ausgangslage als Gladbeck, gegebenenfalls könnte man aber von ihr lernen. Drastische Steuererhöhungen sind in jedem Falle das schlechteste Mittel.