"Stoppt die Wucherpreise der Ölmultis!"

Der ACE Auto Club Europa im Kreis Bottrop/Gladbeck hat Erwartungen gedämpft, die jüngsten politischen Ankündigungen zur Einführung einer Spritpreisbremse könnten schnell Wirkung entfalten. Vorsitzender Erwin Klein sagt, es sei aber gut, wenn jetzt auch von Seiten der Politik eine Tankstellenverordnung für mehr Preiswettbewerb und Transparenz ins Auge gefasst werde.

Aus Sicht der Verbraucher bestehe aber kein Anlass zur Euphorie. „In Wirklichkeit gibt es mit der Entschließung des Bundesrates lediglich den x-ten Auftrag, Sinn und Zweck einer wie auch immer gearteten Preiserhöhungsbremse zu prüfen“. Für die von den Ölmultis gebeutelten Autofahrer sei diese politische Beschlusslage noch keine Perspektive, sondern „bestenfalls ein politisches Trostpflaster zur Beruhigung der Gemüter“, meint der ACE-Kreisvorsitzende. „Wir fordern die Bundesregierung auf, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Oligopol-Strukturen auf dem Kraftstoffmarkt zu beenden und dort tatsächlichen Wettbewerb herzustellen.“

Immer mehr Bundesländer fordern Benzinpreisbremse. Angesichts immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern jetzt gleich mehrere große Bundesländer die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition auf, bundesgesetzliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu prüfen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der ACE jetzt veröffentlicht hat. Nordrhein-Westfalens Regierung versprach, sich für mehr Transparenz für Verbraucher stark zu machen.

In der Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums an den ACE heißt es: „Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz im April die Benzinpreisbremse zum Thema machen und die Bundesregierung auffordern, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren“. Auch Hessen sieht Handlungsbedarf und befürwortet wie NRW die Einführung einer Spritpreisbremse nach dem Vorbild von West-Australien. „Es handelt sich um einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden“, sagte Klein. Er forderte die Bundesregierung auf, sie solle endlich für markwirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse in der Mineralölbranche sorgen. „Stoppt die Wucherpreise der Multis!“

Nach Ansicht des ACE-Vorsitzenden gibt es bei den Spritpreisen derzeit „einen gehörigen Spielraum nach unten“. Längerfristig aber sei nicht mehr mit stark fallenden, sondern mit stetig steigenden Kraftstoffpreisen zu rechnen. „Bei unverändert hoher Besteuerung von Sprit könnte in den nächsten Jahren der Punkt kommen, wo der Damm bricht und der Liter Sprit hierzulande bis zu 2 Euro kostet“. Klein meinte, wer diesen Schlag finanziell abfedern wolle, der müsse sparsameren Autos zum Durchbruch verhelfen. Da seien die Hersteller gefordert, aber auch die Autokäufer. „Die Stärke eines modernen Autos liegt in seiner Schwäche beim Verbrauch“ fügte der ACE-Vorsitzende hinzu.

Der ACE schlägt unter anderem vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Tankkunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.