Woher soll das Geld kommen?
- hochgeladen von Uwe Rath
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben.
Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt.
Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit die Kommunen, die zumeist ohnehin schon über leere Kassen klagen. Der Bund ist aussen vor. So dürfte auch Gladbecks Stadtkämmerer Holzmann nach Bekanntwerden des Urteils wohl kaum einen Freudensprung vollzogen haben. Aber woher bitteschön soll man das Geld nehmen? Drohen jetzt weitere Gebühren- und Steuererhöhungen?
Unbestritten: Die bisher geltende Monatszuwendung von 228 Euro für Asylbewerber ließ kein menschenwürdiges Leben zu. Doch besteht jetzt nicht auch für die Bundesregierung zumindest eine moralische Pflicht, den gebeutelten Städten finanziell unter die Arme zu greifen?
Autor:Uwe Rath aus Gladbeck |
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