1. Mai 2020

Wirbel um Mai-Demonstration in Gladbeck

Wie in vielen Städten Deutschlands ist auch in Gladbeck für den 1. Mai eine Demonstration angemeldet. Eigentlich normal für den 1. Mai, aber 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie nicht. „Die DGB-Verantwortlichen haben ihre Veranstaltung abgesagt, und sich auf Nachfragen bisher nicht zurückgemeldet“, so Jörg Weidemann, einer der Organisatoren der Mai-Kundgebung 2020.

Heute wurde bekannt, dass das städtische Ordnungsamt vor hat, die Kundgebung zu untersagen. "Das wurde allerdings nicht uns Antragsstellern mitgeteilt, sondern der WAZ auf Nachfrage." Ein unerhörter Vorgang, findet er. Überhaupt ist die Ablehnung rechtlich höchst fragwürdig. In Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht heute die Stadt angewiesen, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat klar gegen generelle Verbote gesprochen. "Und wer am 28.4. den Corona-Schwerpunkt auf ARD gesehen hat, hat gehört wie die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), sich ebenfalls eindeutig gegen ein pauschales Verbot ausgesprochen hat. Aber im Gladbecker Ordnungsamt scheinen die Uhren anders zu gehen."

„Wir werden auf unserem Recht bestehen“, so der Sprecher der MLPD Gladbeck. „Gründe gibt es genug: Zum Teil müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten. Immer mehr wird deutlich, dass am Schluss die Rechnung der Bevölkerung präsentiert wird: in Form von höheren Steuern, Arbeitslosigkeit, Abbau sozialer und kultureller Leistungen. Für viele Beschäftigte reicht das Kurzarbeitergeld nicht, die Hilfen für kleine Selbstständige sind schnell aufgebraucht. Auch die Einschränkung demokratischer Rechte, wie der Versammlungsfreiheit (unter dem Vorwand Corona) können nicht hingenommen werden.“ Letzteres hat das Ordnungsamt heute noch einmal eindrücklich bestätigt.

Keine Aktion gegen Gewerkschaften

„Und schlussendlich ist der 1. Mai ein Tag des Protestes und kann nicht einfach abgesagt werden“, so Jörg Weidemann. Er betont gleichzeitig: „Das ist auf keinen Fall eine Aktion, die sich gegen die Gewerkschaften richtet. Die meisten Beteiligten sind selbst Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Aber es ist schon eine Kritik daran, dass die DGB-Verantwortlichen die Aktivitäten am 1. Mai in Gladbeck zurückfahren, seit zwei Jahren keine Demonstration mehr organisiert wird. Wir freuen uns aber, wenn viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kommen.“

„Auch wenn wir als Partei zuerst die Initiative ergriffen haben, verstehen wir dies als eine überparteiliche Aktion. Auf antifaschistischer Grundlage sind alle eingeladen sich daran zu beteiligen, ihre Organisationsfahne mitzubringen und ihre Anliegen. Wir haben mit verschiedenen Parteien gesprochen, auch das Bündnis für Courage und andere wurden eingeladen. Einige wollen kommen, andere überlegen noch. Die Problematik des Verkaufs der Zechenhäuser möchte ein Teilnehmer ansprechen. Auch andere Anliegen der Bergarbeiter werden zur Sprache kommen, ebenso wie Umweltfragen.“

Gesundheitsschutz gewährleistet

Die Aktion wurde für 11 Uhr auf dem Marktplatz angemeldet – streng unter Gesundheitsschutz. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sogenannte Alltagsmasken mitzubringen, die 2 m Abstand werden eingehalten usw. Es gibt Desinfektionsmittel und Handschuhe, so die Organisatoren.

Gerne sind weitere Beiträge gewünscht. Dafür kann man sich unter der Nummer 0173- 2715755. Geplant sind fünfminütige Beiträge der beteiligten Organisationen und Personen, einige Lieder. Im Anschluss soll es um ca. 11:30 Uhr eine kurze Demonstration durch die Innenstadt geben – ebenfalls mit dem gebotenen Abstand zueinander.