Wieder mehr Mitbestimmung im Rathaus

Vor wenigen Tagen hat der Landtag ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz (LPVG) verabschiedet – dies ist das Mitbestimmungsrecht für den öffentlichen Dienst.
„Die Vorgängerregierung in NRW, also die Koalition aus CDU und FDP, hat 2007 die Mitbestimmungsrechte für die Personalräte deutlich gestutzt“, blickt Bertram Polenz, Personalratsvorsitzender bei der Stadtverwaltung Gladbeck, zurück. „Das jetzt beschlossene Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag rückgängig, sondern baut die Beteiligungsrechte der Personalräte noch aus.“
Als Beispiel nennt Gerd Jankowski, ebenfalls Personalrat bei der Stadt-verwaltung, das nunmehr gesetzlich verankerte Beteiligungsrecht des Personalrates vor Organisationsentscheidungen. „Eine Stadtverwaltung ist kein statisches Gebilde, sie entwickelt sich in ihren Strukturen immer weiter. Dies hat organisatorische Veränderungen zur Folge, die natürlich direkt Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft haben. Die finanzielle Situation, in der sich unsere Stadtverwaltung befindet, beschleunigt solche Prozesse – nicht zuletzt deshalb gibt es in unserer Stadtverwaltung neben dem Zentralen Betriebshof nur noch 16 Ämter,“ erläutert Gerd Jankowski. Erleichtert ist auch Wolfgang Stenzel, ebenfalls Personalrat bei der Stadtverwaltung: „Unsere Erwartungshaltung gegenüber der neuen Landesregierung in Bezug auf den Ausbau der Mitbestimmung war groß. Wir sind sehr froh darüber, dass der Personalrat nunmehr wieder bei Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen mitzubestimmen hat. Damit ist uns ein Werkzeug an die Hand gegeben worden, um uns für den Erhalt von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die von Tarifverträgen erfasst sind, einzusetzen.“
Sehr zufrieden ist der Personalrat auch über die Art und Weise des Zustandekommens des neuen LPVG. „Der auf allen Ebenen gewählte Weg des Dialogs zwischen den regierungstragenden Fraktionen und den Gewerkschaften ist eine Abkehr vom Verkündungsstil der Vorgängerregie-rung“, so noch einmal Bertram Polenz. „Nicht nur auf Landesebene wurden Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, auch hier vor Ort haben wir mit dem Landtagsabgeordneten Michael Hübner die Notwendigkeit verbesserter Mitbestimmung deutlich gemacht.“
Deshalb wurde auch bereits ein weiterer Austausch zwischen Michael Hübner und Personalvertretern vereinbart. In den nächsten Wochen sollen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz ausgetauscht werden.