Wahlkampf der grünen auf kosten der Armen???

Quelle: Abendzeitung München online
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.forderung-der-gruenen-gruene-gratis-kondome-fuer-hartz-iv-empfaenger.976c41f7-9da5-46d4-a6bf-6a674391c25c.html

Nun ja wenn die Grünen und FDP mit ihren "Bürgerfreundlichen" Wahlkampf weiter machen, schaffen es beide "unter!! die 5 Prozent"

Grüne: Gratis-Kondome für Hartz-IV-Empfänger
Julia Lenders, 14.05.2013 13:55 Uhr

Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger: Das fordern die Grünen im Stadtrat – und weisen dabei auf die gestiegene Zahl ungewollter Schwangerschaften hin. Zuspruch kommt von der CSU.

München - Wer in München Hartz IV oder Grundsicherung bezieht, dem reicht das Geld gerade so zum Leben. Viele Ausgaben sind schlicht nicht machbar – teure Empfängnisverhütung zum Beispiel. Die Grünen im Stadtrat haben deshalb eine „Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen in prekären Situationen“ gefordert.
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Dass die Betroffenen selbst dafür aufkämen, sei „kaum möglich“, argumentieren sie. Fraktionschefin Gülseren Demirel: „Das ist einfach nicht drin.“ Wer aber soll die Verhütungsmittel für sie bezahlen? Die Ausgangslage stellt sich so dar: Bis Ende 2003 war es nach damaliger Rechtslage noch möglich, dass der Staat die Kosten für die Pille oder die Spirale übernimmt – aus Sozialhilfemitteln.

Doch dann wurde der entsprechende Passus gestrichen. Derzeit haben nur noch junge gesetzlich Krankenversicherte im Alter von unter 20 Jahren einen Anspruch auf eine Versorgung mit Verhütungsmitteln. Oder Menschen, bei denen die Pille im Einzelfall die Funktion eines Arzneimittels hat. Sprich: Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger müssen selbst dafür aufkommen. 16,43 Euro sind im Regelsatz für die Gesundheitspflege vorgesehen. Darunter fallen Medikamente genauso wie – und darum geht’s – die Pille und andere Präparate zur Empfängnis-Verhütung.

Das Sozialreferat hat den Grünen-Antrag bearbeitet. Morgen wird darüber im Ausschuss diskutiert. Klar ist: Bei der Behörde rennen die Rathaus-Ökos offene Türen ein. In der Beschlussvorlage für die Stadträte stellt das Referat fest: „Die Leistungsberechtigten haben nicht die Mittel zur Verfügung, um monatlich bis zu 15 Euro für die Pille aufzuwenden oder gar die Kosten für eine Spirale oder ein Verhütungsstäbchen anzusparen.“ Dies habe laut „Pro Familia“ in Köln dazu geführt, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfängerinnen, die verhüten, von 67 auf 30 Prozent reduziert hat – und es mehr ungewollte Schwangerschaften gibt.

Die Stadt hat darauf reagiert: Für 2012 und für heuer hat das Gesundheitsreferat dem Ärztinnenprojekt von „Pro Familia“ in München je 10000 Euro zur Verfügung gestellt. Geld, das den kostenlosen Zugang zur Verhütung ermöglicht. „Derzeit wird überprüft, ob der Betrag noch aufgestockt werden kann“, heißt’s bei der Stadt. Flensburg etwa machte zuletzt 25000 Euro locker. Trotzdem sieht die Stadt zunächst andere staatliche Ebenen in der Pflicht: den Bund. Der Gesetzgeber könnte die Rechtslage schließlich wieder ändern.

Auch die Grünen haben deshalb erstmal nur gefordert: OB Ude soll sich für das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ bedürftiger Menschen einsetzen. Aber auch ein finanzielles Engagement des Freistaats in dieser Sache sei „folgerichtig“, findet das Gesundheitsreferat (RGU). Denn schon jetzt trägt das Land bei Frauen in prekärer Finanz-Lage die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche. Solange es aber keine neue Gesetzes-Regelung gibt, sieht das RGU „zuletzt tatsächlich die Kommune in der Verantwortung.“ Daher sollten sich die Referate zusammensetzen. „Sinnvoll“ fände es die Verwaltung, wenn die Betroffenen die Hilfen nicht in bar bekämen – sondern in Form eines Gutscheins oder einer Kostenübernahme-Erklärung. Wobei Stadträtin Demirel warnt: Es dürfe keine Debatte geben, „die Betroffene unter Generalverdacht stellt, dass sie Unsinn mit dem Geld anstellen“.

Von der städtischen Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen wird übrigens berichtet: Verzweifelte Frauen äußerten immer wieder, dass sie sich Pille oder Spirale nicht leisten konnten. Und dass (günstigere) Kondome von den Partnern abgelehnt würden – und zu unsicher seien. Auch CSU-Stadtrat Marian Offman ist der Meinung: „Menschen mit geringem Einkommen sollten die gleichen Möglichkeiten haben, Verhütungsmittel einzusetzen, wie andere.“