UPDATE: BIG fordert Verbot von Pro NRW

Ein sofortiges Verbot der Wahlkampf-Tour „Freiheit statt Islam“ sowie der diskriminierenden Plakate von Pro NRW fordert die im April gegündete BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit). Für die BIG tritt Mehmet Metin, als erster türkischstämmiger Gladbecker als Landtagskandidat an, wurde auf der Landesliste auf Platz fünf nominiert.

„Ziel der Partei ist allen Menschen im Land Chancengerechtigkeit, faire Behandlung und Anerkennung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“, erläutert Metin die Ziele. In diesem Zusammenhang wird in einer Pressemitteilung der BIG gefordert, dass die rechtsextreme Pro NRW- Bewegung auf ihrer „Moschee-Tour“ , die für Muslime unerträglichen Islam-Karrikaturen unterlässt.

Die BIG Partei fordert Provokationen dieser Art im Sinne des auf Respekt basierenden friedlichen Miteinanders zukünftig mit allen Mitteln zu unterbinden und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahren von Pro NRW.

„Durch die rassistischen Provokationen im Rahmen der„Freiheit statt Islam“-Tour wird eine ganze Religionsgemeinschaft und Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Bereits der Titel „Freiheit statt Islam“ soll suggerieren, dass Freiheit und Islam im Widerspruch zueinander stehen“, meint Metin. Die islamfeindlichen Funktionäre vn Pro NRW versuchen bewusst Feindbilder zu prägen, Ängste und Vorurteile zu schüren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen., heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Einen Erfolg kann die BIG jetzt schon verbuchen: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Veranstaltung von Pro NRW am Samstag in Bonn hat NRW-Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt. Bei weiteren Veranstaltungen unter anderem am Dienstag in Düren und Köln ist das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verboten.

UPDATE: Wie gerade in verschiedenen Medien gemeldet wurde, darf die rechtsextreme Partei Pro NRW trotz der Ausschreitungen in Bonn weiterhin islamkritische Karikaturen zeigen. Die Verwaltungsgerichte Arnsberg und Minden haben dies der Splitterpartei am heutigen Montag per Gerichtsbeschluss erlaubt.

Nach Meinung der Gerichte, hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei. Zudem sei es lediglich auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Bei zahlreichen derartigen Demonstrationen hätte es keine Zwischenfälle gegeben.

Damit ist auch InnenministerJäger mit seinem Versuch gescheitert, Pro NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten.