Prüfdefizite bei 53 Kreisbrücken - Linke beantragt Sonderprüfungen

Undemokratisches Verhalten des SPD-Landrates

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Dies scheint das Motto des SPD-Landrates von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, zu sein. Doch was ist passiert?

DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen hatte eine umfangreiche Anfrage zur Praxis der Überprüfung der Brücken im Kreis gestellt, für die der Kreis zuständig ist. Dazu hatte DIE LINKE für die Kreistagssitzung am 25.09.2018 einen Tagesordnungspunkt beantragt. Listig wie der SPD-Landrat ist, beantwortete er die Anfrage mit einer Tischvorlage, die während der Sitzung nicht durchgearbeitet werden konnte.

Das konnte DIE LINKE erst danach machen und kam zu dem Schluss, dass es erhebliche Mängel in der Prüfpraxis der Kreisbrücken gibt. Mit Datum vom 5.11.18 beantragte DIE LINKE erneut einen Tagesordnungspunkt für die nächste Kreistagssitzung und fordert in ihrem Antrag eine Sonderprüfung aller Brücken die in der Verantwortung des Kreises liegen.

„Es besteht ein Prüfdefizit bei Haupt- und Einzelprüfungen, aber kein Sicherheitsrisiko!“

Am nächsten Tag gab es eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit einem Bericht der Rechnungsprüfer des Kreises zur Prüfpraxis der Kreisbrücken. Kommentar eines Verwaltungsmitarbeiters: „Es besteht ein Prüfdefizit bei Haupt- und Einzelprüfungen, aber kein Sicherheitsrisiko!“ Dem Mitglied der Linken, Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky, fiel auf, dass CDU und SPD-Mitglieder ständig mit Zahlen und Hintergrundwissen aus einer Vorlage diskutierten, die den kleineren Fraktionen nicht vorlag. Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, dass der Landrat zu entscheiden habe, wer welche Informationen bekommt. Michalowsky warf dem Landrat daraufhin undemokratisches Verhalten vor, mit dem er die Arbeit der Oppositionsparteien aushebelt.

53 von 96 Brücken z.T. seit 12 Jahren nicht geprüft

Das Papier, das der Landrat nur an SPD und CDU ausgegeben hatte, ist auch hinreichend brisant. Es geht daraus die Bewertung (nach Noten) für alle Brückenbauwerke hervor und auch, dass bei 53 Bauwerken ein eklatantes Prüfdefizit vorliegt.

In künftigen Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages soll das Papier nicht mehr vertraulich sein und auch den LINKEN, den Grünen, der FDP, der UBP und den Piraten zur Verfügung stehen. „Schauen wir mal, was sich der SPD-Landrat Süberkrüb als nächstes einfallen läßt, um die Arbeit der kleinen Fraktionen zu behindern,“ so Ralf Michalowsky – LINKE.

Quelle: DIE GLAZETTE