Und wer zahlt die Folgekosten?
- Foto: Eva-Maria Roßmann/pixelio.de
- hochgeladen von Uwe Rath
Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu.
Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden Mehrkosten für das Jahr 2012 insgesamt 28000 Euro überweisen werde.
Ist ja ein tolles Geschenk. Doch die Freude währt eigentlich nur kurz, ist es doch ein Geschenk, das sofort die Frage „Und wer zahlt die Mehrkosten für das Jahr 2013?“ aufwirft. Denn auf ein Jahr hochgerechnet wird der Haushalt der Stadt Gladbeck eine zusätzliche Belastung von 67200 Euro verkraften müssen. Vorausgesetzt die Zahl der in unserer Stadt lebenden Asylbewerber bleibt konstant.
Wahrscheinlich lässt der Gesetzgeber die Kommunen wieder „im Regen stehen“. Oder zeigt sich die Düsseldorfer Landesregierung auch in 2013 spendabel?
Autor:Uwe Rath aus Gladbeck |
2 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.