Umweltminister Altmaier stockt Personal auf.
Kommunen im Ruhrgebiet und auch in anderen Teilen von Nordrheinwestfalen, müssen hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut werden, weil der Sparzwang, durch den Stärkungspakt sie dazu nötigt. Bei den Kommunen ringt man um jede Stelle für die Kinderbetreuung, aber dafür ist aus den Zwängen des Sparens kaum Geld vorhanden, hauptsache der Bund kann dafür beliebig Personal einstellen so wie er es für richtig hält.
Nach Niebel, der sein Ministerium so schön aufgebläht hat, kommt nun H.Altmaier mal eben mit 50 zusätzliche Stellen. Das geht alles ruck zuck und niemand von der Politik muckt auf.
Wie lange wollen sich das die Kommunen noch gefallen lassen?
Merken die örtlichen Politiker und deren MDL und MDB überhaupt nicht, dass es an der Zeit ist, egal welcher Partei sie auch angehören, im Landtag und im Bundestag Fraktur zur reden, um endlich die Kommunen zu entlasten?
Es wird allerhöchst Zeit, denn wer glaubt denn im ernst daran, dass der Stärkungspakt bis 2021 zum Erfolg führen wird?
Es muss unbedingt eine neue Steuerpolitik her, die nicht zu Lasten der Kommunen führen darf, ansonsten werden die Kommunen einen Weg einschlagen, der dazu führt, dass Städte und Gemeinden verarmen und nicht mehr existenzfähig sind.
Autor:Jürgen Fehst aus Gladbeck |
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