Tolle Weihnachtsüberraschung – A 52 Autobahnkreuz in der Planfeststellung

Die Beschwichtigungen von Bürgermeister Rolands zum Bestand des Ratsbürgerentscheid zur A52 sollen zur Beruhigung der Gladbecker Öffentlichkeit beitragen. Doch anstatt Beruhigungspillen zu schlucken, ziehen es einige Zeitgenossen vor den Sachverhalt selbst zu recherchieren. Ein Blick auf den Internetauftritt von Straßen.NRW fördert alarmierendes zu Tage. Mit Erschrecken hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Land NRW das Planfeststellungsverfahren zur A52 in Gladbeck und dem Mammutkreuz bei Wittringen schon eingeleitet hat! (http://www.strassen.nrw.de/projekte/lueckenschluesse.html)

Das sollte alle Gladbecker, die noch auf den Ratsbürgerentscheid vertrauen aufschrecken. Die Landesregierung hat offensichtlich hinter dem Rücken der Gladbecker das Planfeststellungsverfahren gestartet. Eine Recherche im Internetarchiv ( www.archive.org ) offenbart einen erstaunlichen Zusammenhang. Laut des Internetauftrittes von Straßen.NRW läuft das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnkreuz seit Oktober 2011. Es ist also schon zwei Monate bevor der Bürgermeister den Ausbauvorschlag für die Autobahn 52 in einer Pressekonferenz vorstellte und etwa ein halbes Jahr vor dem Ratsbürgerentscheid eingeleitet worden. Da fragt es sich aus heutiger Sicht warum die Gladbecker über den Bau des Autobahnkreuzes, das während des Ratsbürgerentscheides der Hauptkritikpunkt war, überhaupt noch abstimmen sollten. Andererseits stellt sich aber auch die Frage warum das Planfeststellungsverfahren nach dem Ratsbürgerentscheid nicht eingestellt wurde.

Das Planfeststellungsverfahren ist einer der wichtigsten Schritte beim Bau der Autobahn. Das Verfahren ist teuer und wird nur eingeleitet, wenn eine feste Bauabsicht besteht. Der erste Schritt ist die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung, danach erfolgt die Abstimmung mit den beteiligten Behörden, erst im dritten Schritt erfolgt die Bürgerbeteiligung mit der Offenlegung des Planes. Da die Vorbereitungen offensichtlich weit fortgeschritten sind ist zu erwarten, dass Straßen.NRW das Planfeststellungsverfahren jederzeit weiterführen kann.

Das Vertrauen auf den Ratsbürgerentscheid ist offenbar nur eine Illusion. Nachdem die Gladbecker Bürger den Autobahnbau gestoppt hatten, sind schon viele Schritte hin zum Bau der Autobahn und des Mammutkreuzes bei Wittringen gemacht worden: Landesverkehrsminister Groschek und die Bezirksregierung in Münster haben sich für den Bau ausgesprochen, im Regionalverband Ruhr (RVR) und im Kreistag in Recklinghausen haben SPD, CDU und die FDP eine Resolution zum Bau der A 52 unterstützt. Auch die IHK hat sich dafür ausgesprochen, dass die A52 in Gladbeck gebaut wird, obwohl sich während des Ratsbürgerentscheides kein Gladbecker Unternehmen für die A 52 eingesetzt hat.

Der Bürgerentscheid bindet nur den Rat der Stadt Gladbeck, aber niemanden außerhalb unserer Stadt. Selbst die Politik in Gladbeck missachtet den Ratsbürgerentscheid. Die Gladbecker CDU (http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/cdu-zechen-nicht-hinterher-weinen-id8718417.html) fordert ebenso wie die FDP (http://fdp-gladbeck.org.liberale.de/) den Bau der A52 durch Gladbeck. Dass Bürgermeister Roland sein Vertrauen in die heimischen politischen Parteien äußert, weil sie den Ratsbürgerentscheid beachten würden, geht an der Realität vorbei.