Gladbecker GRÜNE kündigen bereits Widerstand an

"Supergau"? Plant Düsseldorf für die A 52 doch keinen Volltunnel?

Gladbecker GRÜNE kündigen bereits Widerstand an Gladbeck/Düsseldorf. Für den Essener GRÜNE-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh steht fest: "Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans."

Mostofizadeh bezieht damit Stellung auf die Antwort auf seine "Kleine Anfrage" bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage.

Für den GRÜNEN-Politiker drückt sich Verkehrsminister Hendrik Wüst um eine klare Aussage zur Finanzierung eines Volltunnels, der nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs Mehrkosten von 31 Millionen Euro verursachen würde. "Hier hilft auch kein Verweis auf eine nicht rechtssichere Vereinbarung des ehemaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek mit der Stadt Gladbeck, die durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert ist,“ führt Mostofizadeh weiter aus.

Bekanntlich soll die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A 52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt sind laut Bundesverkehrswegeplan zwei kurze Untertunnelungen von 210 und 350 Metern vorgesehen. Jedoch ist seit vielen Jahren der Bau eines durchgehenden zirka 1,5 Kilometer langen Volltunnels im Gespräch. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Michael Groschek wurde im November 2015 eine Vereinbarung mit der Stadt Gladbeck getroffen, welche den Bund verpflichten soll, den Bau eines durchgehenden Tunnels in Gladbeck zu finanzieren, und in der das Land erklärt, die entsprechenden Anschlüsse und die städtebauliche Integration aus Städtebaufördermitteln herzustellen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke teilt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) nun aber mit, dass eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans zur Aufnahme eines 1,5 'Kilometer langen Volltunnels nicht geplant sei. Der bestehende Bundesverkehrswegeplan gebe dem Landesbetrieb Straßen NRW den Planungsauftrag.

Auf die Frage nach einer Rechtsverbindlichkeit der Finanzierungszusage des Bundes für den Volltunnel bzw. einer möglichen Kostenübernahme des Volltunnels durch das Land antwortet der Minister ausweichend. Hendrik Wüst verweist lediglich auf die Vereinbarung vom November 2015, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Straßenbaulastträger, hier im Rahmen der Auftragsverwaltung vertreten durch das Land), das Land (Förderung der städtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben) erfolge.

Simone Steffens, Fraktionsvorsitzende der Gladbecker GRÜNEN, reagiert mit deutlichen Worten auf die Ausführungen der Düsseldorfer Landesregierung: ""Wir hoffen, dass sich die Prophezeiung unseres Landtagsabegordneten nicht bewahrheiten wird - ansonsten muß sich auch Gladbeck nicht an die getroffene Vereinbarung halten und kann den Ausbau wieder ablehen. Es darf kein weiteres Zugeständnis an Bund und Land erfolgen!"

Steffens betont ausdrücklich, dass die Gladbecker GRÜNEN im Grundsatz den Ausbau der B 224 zur Autobahn ablehnen. "Das Geld für die Autobahn sollte besser zukunftsweisend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden" , so Simone Steffens. Der Bund habe sich jedoch für den Autobahnneubau entschieden. Unter diesen Bedingungen habe Gladbeck in den Verhandlungen mit Bund und Land das gute Ergebnis erreicht, dass Gladbeck einen Volltunnel erhalten solle. "Sollte das Land und der Bund sich nicht an diese Vereinbarungen halten, werden auch die Gladbecker Grünen alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um den Ausbau den zu verhindern" kündigt Simone Steffens bereits an. Frei nach dem Wahlspruch "A 52 - nicht oben ohne!", der damals wie heute gültig sei. Sind alle Modelle, die einen Volltunnel vorsehen, bestenfalls noch für den Abfalleimer geeignet? Für den Essener GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh stgeht jedenfalls fest, dass die Düsseldorfer Landesregierung überhaupt nicht daran denkt, die Zusatzkosten für den Volltunnel zu übernehmen. Womit der Tunnel also hinfällig wäre. Foto: Stadt Gladbeck