Streitfall KARO: CDU wittert Drohung des Bürgermeisters

Der jährliche Neujahrs- und Wirtschaftsempfang ist in Gladbeck seit je her auch Bühne für politische Ausblicke und anstehende Debatten. Bei den Gladbecker Christdemokraten hat Bürgermeister Ulrich Roland in diesem Jahr mit seinen Worten über die kommenden Bürgerbegehren für Irritation gesorgt.

In seiner Ansprache bezog Roland unter anderem Stellung zum geplanten Autobahnausbau und zur möglichen Schließung der Jugendeinrichtung KARO. Die CDU sei bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und befürworte daher konsequenterweise nicht das Bürgerbegehren gegen das Großbauprojekt, so CDU-Pressesprecher Christian Enxing. Hingegen trete die CDU für den Erhalt des Jugendzentrums KARO ein und unterstützt die Initiatoren.

Steuererhöhungen?

Es sei festzuhalten, so Enxing, dass es sich trotz unterschiedlicher Auffassungen bei beiden Initiativen um in der Landesverfassung verbriefte Bürgerrechte handele. "Eine Einmischung des Bürgermeisters in die laufenden Prozesse halte ich daher für zumindest ungewöhnlich", so der CDU-Pressesprecher. Gerade beim Bürgerbegehren zum Erhalt des KARO meint die CDU sogar, eine unterschwellige Drohung des Bürgermeisters zu erkennen: Er spreche spreche nämlich unter anderem davon, "dass ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 170.000 Euro unter Umständen durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer“ ausgeglichen werden müsse, so Enxing in einer Mitteilung.

Auch der Stadtverbandsvorsitzende Dietmar Drosdzol äußerte sich jetzt zu Rolands Aussagen: „Der oberste Bürger der Stadt ist vor allem im laufenden Verfahren zur strikten Neutralität verpflichtet. Und daran sollte er sich auch halten, anstatt die Bürger zu verunsichern. Es ist Aufgabe der Verwaltung, bereits jetzt nach finanziellen Ausgleichsmöglichkeiten zu suchen. Dabei sollten nicht Steuererhöhungen im Vordergrund stehen, sondern Ausgabenkürzungen an anderer Stelle“, so der CDU-Chef abschließend.