Streit um den Fortbestand des Integrationsrates auch in Gladbeck: CDU-Ratsfrau Dreessen weist ABI-Vorwürfe vehement zurück

Gladbeck. "ABI Gladbeck befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre" lautete die Überschrift des Artikels in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 3. Februar: Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI) kritisiert in dem Text massiv die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung, die nach den Angaben von Kosar die Abschaffung der "Integrationsräte" in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden plane.

Ausführungen, die bei der Gladbecker CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen auf Widerspruch stößt: "Die Landesregierung aus CDU und FDP erwähnt weder in ihrem Koalitionsvertrag noch bei ihren öffentlichen Äußerungen, die völlige Abschaffung, wie von Herrn Kosar und auch der SPD im letzten Integrationsrat behauptet."

Wahlbeteiligung nur bei 13,8 Prozent

Die Umstrukturierungsüberlegungen seien viel stärker davon geprägt, wie man eine Mitbestimmung der Vielfalt der Zuwanderer erreichen könne, führt Dreessen weiter aus. Dreessen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den bisherigen Integrationswahlen in Nordrhein-Westfalen die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei lediglich 13,8 Prozent gelegen habe. "Von etwa zwei Millionen Wahlberechtigten haben 2014 nur etwa 276.000 den Integrationsrat gewählt. In Gladbeck sind von 11.371 Wahlberechtigten gerade mal 2.160 Menschen zur Wahl gegangen," rechnet Müzeyyen Dreessen vor. Zudem, so Dreessen, könnten mittlerweile auch Deutsche bei den Wahlen für den Integrationsrat kandidieren, weshalb die meisten Mitglieder, auch in Gladbeck, deutsche Staatsbürger seien, die sich genauso auch in den vorhandenen Parteien engagieren können.

Müzeyyen Dreessen sieht es auch als ein Problem an, dass die Integrationsräte, auch der in Gladbeck, sehr stark von Türkeistämmigen dominiert seien und damit gar nicht die Vielfalt der Zuwanderer repräsentieren würden. Wichtige Themen, wie Gebetsruf und Ramazanfest, die das Zusammenleben betreffen und in den letzten Jahren viel Kritik in Gladbeck aus der Bürgerschaft ausgelöst haben, sind nach den Ausführungen der CDU-Politikerin im Vorfeld im Integrationsrat nicht thematisiert worden. "Wenn verschiedene Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben und in einer Stadt gemeinsam gestalten wollen, sollte man aber gerade als Minderheit auf Nachbarn und Zivilgesellschaft zugehen, Vorhaben transparent machen, über Probleme offen sprechen und um Vertrauen werben," fordert Dreessen. Niemand zweifele die Religionsfreiheit an. Zu Unrecht würden aber immer wieder kritische Stimmen von der regierenden Mehrheit oder sich in der Opferrolle eingerichteten Zuwanderern in die fremdenfeindliche Ecke gedrängt, um sie mundtot zu machen.

"UETD" der verlängerte Arm von Erdogan?

Auch die Aussage von Süleymann Kosar betreffs der Integrationsräte "Sie sind einer der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Partizipation der Migrantinnen und Migranten,“ stößt bei Müzeyyen Dreessen auf deutliche Kritik. Und weiter schreibt die Politikerin in einer Mitteilung: "Man muss dazu wissen, dass Herr Kosar ein UETD Mitglied ist und seine Liste, die ABI, über die UETD gebildet und mit sechs Personen, also als stärkste Gruppe, in den Integrationsrat gewählt worden ist," erläutert Müzeyyen Dreessen. "Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) ist bekanntlich der lange Arm der AKP/Erdoğan Regierung und gehört zu Erdoğans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa. Sie macht unter dem Deckmantel der Demokratie und Integrationsarbeit hier Lobbyarbeit für ein undemokratisches Regime in der Türkei. Die UETD ist in Deutschland für etliche Veranstaltungen mit Erdogan und AKP Abgeordneten verantwortlich. Ihre Vertreter und Vorstandsmitglieder organisieren Busse, um Wähler bei Abstimmungen in der Türkei an die Urnen in Konsulate zu bringen. Die Fahrten starten oft vor Moscheen, um möglichst viele Gemeindemitglieder zum Urnengang zu mobilisieren. Sie unterstützt damit eine Politik, die Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, somit die Grundrechte der Demokratie für ihren eigenen Machterhalt außer Kraft setzt. Andersdenkende werden als Terroristen und Verräter entlassen, verhaftet und in ihrer Existenz zerstört." Müzeyyen Dreessen weist auf das Schicksal hunderter Akademiker aufmerksam, die aus der auch nach Deutschland geflüchtet seien.

Dies sei der UETD auch in Gladbeck bekannt. Herausgekommen sei eine zweistündige Diskussion im Rahmen der jüngsten Sitzung des Integrationsrates. Die Diskussion habe aber lediglich dazu geführt, dass sich die Vertreter der SPD und der ABI gegenseitig bei Wortbeiträgen applaudiert hätten und es dann am Ende einen gemeinsamen Beschluss von SPD und ABI gegeben habe. "Die einhellige Meinung gegen CDU und GLA war, dass der Integrationsrat in der bisherigen Form erhalten bleiben soll. Wer dagegen spreche, wolle den Migranten die Mitbestimmung nehmen," erinnert sich die CDU-Ratsfrau. Und sie lässt einen "Seitenhieb" in Richtung der Gladbecker Sozialdemokraten folgen: "Wie schlecht muss es der SPD gehen, dass sie um jeden Preis bei denen um Stimmen ringt, die hier zwar von Meinungsfreiheit und Demokratie sprechen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, aber in ihrem Herkunftsland eine Politik massiv unterstützen, die die demokratischen Grundrechte mit den Füssen tritt und Widersacher weltweit verfolgt?"

Ein Zusammengehen mit der UETD sei für die CDU gleichzusetzen mit einem Zusammengehen der AfD hier, denn in ihrer rassistischen und ausgrenzenden Ideologie unterscheiden sie sich nicht voneinander, stellt Müzeyyen Dreessen unmissverständlich klar.

Falsch verstandene Integrationspolitik

"Es ist falsch verstandene Integrationspolitik, die noch dazu den demokratischen, kritischen Kräften unter den Türkeistämmigen in den Rücken fällt. Es gibt unter uns noch viele Türkeistämmige, die sich mit Gladbeck und Deutschland und den Werten der Demokratie identifizieren, natürlich durch Verwandtschaftsbeziehungen mit der Türkei verbunden sind, aber die Politik kritisch betrachten. Solchen Menschen müssen wir mehr Stimme verleihen. Manchmal kämpft man gegen Mauern und muss sich wie im Integrationsrat bei Kritik an bestimmten Migrantengruppen anhören, dass man die AfD stärkt. Genau das Verschweigen und Deckeln der Probleme stärkt die AfD und die türkischen Nationalisten und Extremisten gleichermaßen," so Müzeyyen Dreessen abschließend. Wehrt sich vehement gegen die Ausführungen des ABI-Vorsitzenden Süleyman Kosar zum Thema "Integrationsrat": CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen.