Streit um A 52-Tunnel geht in die nächste Runde: LINKE bezichtigt Bürgermeister der "Täuschung"!
Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll.
Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt LINKE-Fraktionschef Olaf Jung. "Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen," glaubt Jung. "Auch die Antwort, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegeben hat, benötigt keinerlei Aufwand."
Also fragt sich die LINKE, warum die Fragen nicht zügig beantwortet wurden, sondern die Antworten offenbar bis zum letzten Moment hinausgezögert werden.
Olaf Jung glaubt aber bereits, den Grund für das zögerliche Verhalten des Bürgermeisters zu kennen: "Die Erklärung könnte darin liegen, dass die Aussagen Bürgermeister Rolands zu einem angeblich ausgehandelten 1,5 Kilometer-Tunnel eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Stadtrates waren!" Irgendwann, da ist sich Olaf Jung sicher, werde Ulrich Roland nicht darum herum kommen, dies zuzugeben.
In seiner Meinung bestätigt sieht sich der LINKE-Fraktionschef durch das Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 10. Mai 2016, worin bestätigt werde, dass seitens des Bundesrechnungshofes der Bau eines langen Tunnel in Gladbeck nach wie vor abgelehnt werde. Jung verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass man die Empfehlung des Bundesrechnungshofes berücksichtigen werde. Daher sei auch im 2. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes kein langer Tunnel in Gladbeck vorgesehen. "Und selbst der Vertreter des Landes, ein erklärter Autobahnbefürworter, hat in der Märzsitzung des Stadtrates erklärt, dass die Vorgaben des Rechnungshofes "selbstverständlich" beachtet werden," erinnert sich Olaf Jung.
"Es wird höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Roland mit den Antworten für die LINKE an die Öffentlichkeit geht," fordert Olaf Jung abschließend.
Autor:Uwe Rath aus Gladbeck |
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