Steuergerechtigkeit,-Gegensteuern tut not,

Es ist die Mitte der Gesellschaft, und es sind die Leistungsträger aus der Arbeitnehmerschaft, die mehr als alle andere von der kalten Progression erfasst werden. Die Kombination von heimlichen Steuererhöhungen und Inflation lässt selbst von ansehlichen Tariferfolgen und ordentlichen Entgeltsteigerungen allzu häufig wenig übrig.

Ein Beispiel: Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent und einer Lohnerhöhung von ebenfalls 2 Prozent muss ein Arbeitnehmer (Single) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 32¿000 Euro tatsächlich 94 Euro mehr an Steuern zahlen – obwohl er real gar nicht mehr in der Tasche hat. Das kann so nicht weitergehen, eine Reform ist überfällig, lautete dann auch der Tenor auf der Sitzung des IG-BCE-Beirats Anfang Mai in Hannover. Das Steuersystem braucht dringend soziale Korrekturen.

Die IG BCE steht mit ihrer Kritik nicht allein: "Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt", meint der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, eine von vielen Stimmen, die sich kritisch mit dieser Frage auseinandersetzen, gegenüber der Welt."Kalte Progression" – was genau ist das eigentlich? Darunter versteht man den Effekt, wenn Löhne ähnlich wie Preise steigen. Dann stagniert das reale Einkommen. Trotzdem muss ein Arbeitnehmer – wie gezeigt – höhere Steuern bezahlen, weil sich gleichzeitig bei höherem Einkommen die Steuersätze nach oben entwickeln. Die Folge: Am Ende kann man sich vom Nettogehalt weniger leisten als zuvor.

Gerade in den unteren Einkommensgruppen schlägt die kalte Progression besonders stark zu. Der Bund der Steuerzahler errechnet, dass im Zeitraum
IG BCE Regionalforum informiert.

2014 bis 2017 allein durch die kalte Progression 55,8 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen.

Für Michael Vassiliadis bedeutet das: "Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Das ist möglich, ohne dass dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr gerät." Gegensteuern tut not, weil auch tarifpolitische Erfolge immer weniger bei den Beschäftigten ankommen. Das entwertet auf Dauer das Tarifsystem. Schließlich verhandeln Gewerkschaften für ihre Mitglieder und nicht, damit der Finanzminister ordentlich Kasse macht.
Foto: Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut · © 2014 IG BCE, Abteilung Wirtschafts- und Industriepolitik, Tomas Nieber · Grafik: BWH, Ralf Steinhoff
Entwicklung der kalten Progression *bis 2013 auf Grundlage der tatsächlichen Preisentwicklung. Für 2014 ist eine Inflationsrate von 1,5 Prozent, für die Folgejahre von je 1,8 Prozent unterstellt.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf

Walter Hüßhoff