Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen fest. Nach dem Sondierungssprint gilt: Martin Schulz hat gemeinsam mit der Delegation der SPD durchaus sozialdemokratische Themen durchsetzen können. Wir haben Respekt vor der Position der SPD-Verhandlungsdelegation und den achtbaren Erfolgen, die beispielsweise in Gesundheits- und Bildungspolitik errungen werden konnten.

Dennoch hat die Ablehnung der Groko durch die Jusos Gladbeck vom Wahlabend im vergangen September 2017 Bestand.

"Unser zentrales Versprechen war immer mehr Gerechtigkeit. Wo bleibt die Gerechtigkeit in den Ergebnissen der Sondierungen? Wo wird die Zukunft unseres Landes gestaltet und nicht nur verwaltet? Wir unterstützen natürlich die Rückkehr zur Parität, aber reicht das für eine Regierungsbildung aus? Wie will die Neuauflage der Groko die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen? Wo sind die dringend nötigen Steuerreformen? Wo die konsequente Stärkung von Ausbildung und Kommunen? Wo ist unser zukunftsfähiges Rentenkonzept, dass auch Bürgerinnen und Bürgern im Juso Alter in Zukunft Sicherheit verspricht? Wie geht es mit der Digitalisierung weiter? Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Stattdessen soll es sechs Kommissionen, acht Prüfaufträge und vier Evaluationen geben. Das riecht verdächtig nach einer Fortsetzung des Regierungsstils a la Merkel, den wir schon von der letzten Groko kennen – aussitzen und verschieben, statt konkreter und zukunftsweisender Politik", stellt Benedikt Kapteina, Vorsitzender der Jusos Gladbeck, fest.

Uns haben die Verhandlungen gezeigt, dass die SPD auch in schwierigsten Zeiten zu ihrer staatspolitischen Verantwortung steht. Der Parteivorstand empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Auf die CDU war hingegen wieder kein Verlass: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Union ist offenkundig nicht möglich. Von der Union unterzeichnete Vereinbarungen waren zuletzt nicht das Papier, auf dem sie gedruckt waren, wert. Die unseriöse Verhandlungsführung der Union in den letzten Tagen und Wochen, der Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt oder die Durchstechereien von Leuten wie Armin Laschet verstärken diesen Eindruck noch.

"Zudem sehen wir uns mit dem Problem konfrontiert, dass wir den männlichsten Bundestag seit 20 Jahren haben, und im Sondierungspapier nur wenig gleichstellungspolitische Bemühungen abzusehen sind.", beschreibt Nina Krüger, stellv. Vorsitzende der Gladbecker Jusos.

Wir mahnen, dass die Verantwortung der SPD nun darin liegt, die Wahlergebnisse ernst zu nehmen und für einen echten Politikwechsel zu sorgen. Beides wird durch eine erneute große Koalition nicht gewährleistet. Das Ergebnis der Sondierungen ändert nichts am desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl. Die Groko wurde mit fast 14 Prozentpunkten Verlust abgewählt. Die Sozialdemokratie, genauso wie die politische Landschaft braucht eine Erneuerung und Wiederbelebung - die Groko steht für das Gegenteil.

Auch Maurice Zurhausen, stellv. Vorsitzender bekräftigt: "Wir müssen Schluss machen mit dem "Merkelschen" weiter so. Dieses Land braucht einen Politikwechsel und eine Zukunftsperspektive - mit erfahrenen und jungen Gesichtern. Der Anspruch der SPD darf nicht sein, wegen minimalster Zugeständnissen erneut der Wegbereiter für eine Kanzlerin zu sein, die jede öffentliche Debatte scheut. Deutschland braucht für die entscheidenden Zukunftsfragen Visionärinnen und Visionäre und keine Verwaltungsbeamten. Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und einem nahezu gleichen Kabinett undenkbar."

Bis zum Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn wird jetzt darum gerungen, welchen Weg die SPD in dieser historischen Situation einschlägt. Der Vorstand der Jusos Gladbeck lehnt daher die Koalition mit CDU, CSU und SPD ab.

"Wir werden nicht zum politischen Stillstand beitragen. Wir werden nicht dazu beitragen, dass Mautminister Dobrindt sein Gedankengut zur konservativen Revolution in die Regierung miteinbringt. Es sitzen ohnehin viel zu viele Rechtspopulisten im Bundestag. Wir Jusos werden auch nicht dazu beitragen, der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Auch dafür trägt die SPD Verantwortung", stellt Juso-Vorsitzender Kapteina resümierend fest.

Wir Jusos werden am 20.01.2018 zum Thema "Große Koalition" einen Infostand in der Gladbecker Innenstadt organisieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen über die Ereignisse mit uns zu diskutieren.