Stellungnahme der JU Gladbeck zum kürzlich vorgelegten Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Groschek hinsichtlich der Verkehrssituation rund um die B224

Einen Ausbau der B 224 zur A 52 wird es in Gladbeck nicht geben, ein Autobahndreieck auf Gladbecker Stadtgebiet dagegen schon. Groß ist der Aufschrei nun auf beiden Seiten: Sowohl die vehementesten Befürworter als auch die schärfsten Gegner eines möglichen Autobahnausbaus üben Kritik. Ungewohnt einig sind sich beide Gruppierungen darin, dass Gladbeck und die Region letztlich als Verlierer der jüngsten A52-Pläne hervorgehen.

Während die eine Seite von einer Aushebelung des Ratsbürgerentscheides spricht, die Vorschläge Groscheks gar „miserabler“ seien als „das, was unsere Bürger letztes Jahr abgelehnt haben“, kritisiert die andere Seite den Verzicht auf den „Ausbau des nördlichen Teilabschnittes auf Gladbecker Stadtgebiet“ als „verkehrspolitisch verheerend“.

Was bei aller Kritik jedoch in Vergessenheit zu geraten scheint, ist die Unvereinbarkeit der vorhandenen Interessenkonflikte. Wohlwissend um die kontroversen Meinungsdebatten entschied der Gladbecker Rat in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 die Durchführung eines Bürgerentscheides. „Wir geben als Rat die Macht ab und verzichten auf eine eigene Entscheidung“, kommentierte Bürgermeister Roland den Ratsbeschluss. Doch mit dem „Nein“ zum A 52-Ausbau am 25. März 2012 war die Debatte – erwartungsgemäß – nicht beendet.

Auch wenn „nur“ über einen Streckenabschnitt auf Gladbecker Stadtgebiet abgestimmt wurde, stehen und standen nicht allein Gladbecker Interessen im Vordergrund. Vor allem die Nachbarstädte stellen berechtigte Forderungen zur Mitbestimmung. Gleiches gilt für die regionale Wirtschaft.

Hat sich die Gladbecker Politik mit der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides somit verkalkuliert? Ja und nein. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung und Einbeziehung der Bürger als „Laienexperten“ nimmt bundesweit zu. Die Legitimation politischer Entscheidungen soll und kann auf diese Weise erhöht werden. Doch Berücksichtigung finden muss dabei auch folgender Gesichtspunkt: Entscheidungen, die die Politik trifft, orientieren sich am Gemeinwohl, nur bedingt jedoch an Einzelinteressen. Andersherum verhält es sich im Falle eines Bürgerentscheides: Im Vordergrund steht hier gerade nicht das Gemeinwohl, sondern das Interesse des einzelnen stimmberechtigten Bürgers.

Ob jene Konsequenz im Vorhinein des Ratsbürgerentscheides ausreichend vorausgedacht worden ist, bleibt fraglich. Doch für eine Debatte über die Angemessenheit der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ist es jetzt zu spät. Statt zurückzuschauen, gilt es nun, das Votum der Gladbecker Bürger anzuerkennen und in den zukünftigen Planungen angemessen zu berücksichtigen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Groschek stellt eine Kompromisslösung dar. Dass es eine Übereinkunft, die allen Interessen – denjenigen der Befürworter und der Gegner, denjenigen der Nachbarstädte und der Wirtschaft – vollständig entgegen kommt, nicht geben kann, liegt auf der Hand. Angesichts der Komplexität politischer Entscheidungsprozesse zeigt sich jedoch gerade im Kompromiss der Kerngedanke eines demokratischen Miteinanders.

Statt Schuldzuweisungen auszusprechen, sollten alle Beteiligten nun an den Runden Tisch zurückkehren und sich den Detailplanungen des 34-Maßnahmen Pakets widmen. Nur auf dieses Weise können aus geglaubten Verlierern am Ende doch noch Teilgewinner werden.

(von Maike Hein, Stadtverbandsvorsitzende JU Gladbeck)