Stärkungspakt wird aufgestockt
- Der Stärkungspakt wird um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, davon profitiert auch Gladbeck.
- Foto: Eva-Maria Roßmann/pixelio.de
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Michael Hübner, hiesiger Landtagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Das Land NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen und wird zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren aufwenden damit die Kommunen, die mit der Solidaritätsumlage an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligt werden, nicht zu überfordern.“
Damit sei eine gerechte Lösung gefunden worden um die zweite Stufe des Stärkungspaktes finanziell abzusichern, von der auch Dorsten und Gladbeck profitieren. Die Entscheidung, dass sich das Land stärker als geplant an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes beteiligt, senke die Solidaritätsumlage, der Beitrag der finanzstarken Kommunen, deutlich.
Ein jetzt von den Regierungsfraktionen beschlossener Vorstoß zum vorliegenden Entwurf des zweiten Stärkungspaktänderungsgesetzes sieht vor, den mit der Solidaritätsumlage aufzubringenden Betrag von ursprünglich rund 182 Millionen Euro pro Jahr auf rund 91 Millionen Euro zu halbieren, die andere Hälfte trägt NRW.
Das Land zahlt in den Stärkungspakttopf insgesamt rund vier Milliarden Euro – den Löwenanteil.
Autor:Annette Robenek aus Gladbeck |
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