Stadtkasse muss Millionen zurückzahlen

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten

Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des Finanzamtes verpflichtet, von dem Gladbecker Unternehmen Gewerbesteuer nachzufordern. Der Betrieb klagte zwar gegen die Steuernachforderung, bestand aber gleichzeitig darauf, die gesamte Summe an die Stadt zu zahlen. Eine Aussetzung dieser Zahlung von Amts wegen konnte das Finanzamt trotz Bitten der Stadt damals nicht durchsetzen.

Die Stadt Gladbeck bekam das Geld „wider Willen“, da das Risiko der Rückzahlung zuzüglich Zinsen absehbar war. Einfluss auf die Festsetzung der Steuermessbescheide hat die Stadt aber nicht. Aufgrund einer Entscheidung des Finanzgerichtes kamen im April die neuen Steuermessbescheide des Finanzamtes. Auf dieser Grundlage musste nun die Stadt Gladbeck die Gewerbesteuer neu festsetzen. Dies bedeutete eine hohe Rückzahlung: Neben den zu viel gezahlten 8,6 Mio. Euro musste die Stadt auch noch Zinsen von 7 Mio. Euro zahlen. „Die Stadt Gladbeck hat im Rahmen des Möglichen glücklicherweise Vorsorge getroffen. Das Geld wurde vor Jahren zu einem sehr guten Zinssatz fest angelegt. Zudem wurden bereits Rückstellungen für diesen Fall gebildet“, so Kämmerer Thorsten Bunte. Daraus können Steuererstattung und Zinsen nun zum großen Teil geleistet werden, ohne die Liquiditätslage der Stadt Gladbeck zu sehr zu belasten. Finanzieller Schaden für die Stadt konnte damit weitgehend abgewendet werden.

Der Haushalt 2016 wird dadurch nicht belastet. „Gleichwohl bleibt dies ein großes Ärgernis. Die gesetzlichen Steuerzinsen, die die Stadt jetzt zu zahlen hat, lassen sich am Geldmarkt schon lange nicht mehr erwirtschaften“, so Kämmerer Thorsten Bunte. „Die Stadt muss damit erneut negative Folgen einer Steuergesetzgebung hinnehmen, auf die sie keinen Einfluss hat.“ Zu einer hohen Steuererstattung kam es in Gladbeck in der Vergangenheit schon einmal. Im Jahr 2000 musste die Stadt 12,5 Mio. DM an ein anderes großes Unternehmen zurückzahlen. Weitere, teils weitaus dramatischere Fälle, sind bundesweit auch aus anderen Städten bekannt. Die Gladbecker Politik wurde über die aktuelle Steuerrückerstattung in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informiert.