Stadt täuschte Piratenpartei bei Nachfragen - 250.000 Euro Schaden

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und auch die Piraten beobachten die Vorgänge. Als Reaktion auf die Rettungsdienstgebührenerhöhung, stellt Piratenpolitiker Thomas Weijers folgende Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr habe ich für die Piratenpartei mehrfach Anfragen an sie gestellt, in deren Rahmen wir die Vorgänge rund um verschlampte Abrechnung von Rettungsdienstleistungen im Verwaltungsbereich Feuerwehr des Jahres 2011 und davor öffentlich gemacht haben.

In mehreren öffentlichen Reaktionen, stellten sie als Verwaltung die Nachfragen als unnötig da und legten offen das ein Zinsschaden in Höhe von 145.000 € entstanden ist. Ein höherer Schaden für die Gladbecker Bürger wurde von ihrer Seite dementiert.

Nun im November 2013, ein Jahr nach meinen Nachfragen darf ich feststellen, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren. Im Rahmen der Erhöhung der Rettungsdienstgebühren in der vergangenen Woche, wird in der Berichterstattung offen gelegt, dass diese Erhöhung unter anderem auf Abrechnungsschäden aus dem Jahr 2011 in Höhe von 250.000 € zurück zu führen ist.

Damit haben sie fast unbemerkt eingestanden, was wir als Piraten befürchtet haben und wo für sie mich und uns in der Öffentlichkeit angegriffen haben. Die Piraten sind enttäuscht über die intransparenten Vorgänge und Versuche der Verheimlichung, die sich durch diesen Vorgang bestätigen lassen.

Aus diesem Grund folgt hier noch einmal die Frage:

Wie hoch ist der Schaden für die Gladbecker Stadtkasse, durch die fehlerhafte Rettungsdienstabrechnung 2011?

Ist die Schadenssumme von 250.000 € die im Rahmen der Gebührenerhöhung genannt wurde korrekt?

Veröffentlichen sie die Prüfungsergebnisse der Rettungsdienstabrechnung 2011 und teilen uns mit, seit wann sie Kenntnis der abschließenden Schadenssumme haben?

Thomas Weijers

[1] http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/heftiges-dementi-aus-dem-rathaus-nach-piraten-vorwuerfen-d221309.html
[2] http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/weniger-verbraucher-hoehere-abwassergebuehren-aimp-id8681501.html