Stadt muss Sparpaket für Haushaltsausgleich schnüren

Gladbeck nimmt als eine von 27 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil. Daher wird in der Verwaltung trotz der Ferienzeit mit Hochdruck an der Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2012 bis 2021 gearbeitet.

Dieser muss der Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht bis zum 30. September 2012 vorgelegt werden. Die Stadt Gladbeck muss darin deutlich machen, wie sie den im Stärkungspakt Stadtfinanzen gesetzlich verankerten Haushaltsausgleich bis 2018 mit Hilfe des Landes und ab 2021 ohne Landeshilfe erreichen will.
In einer Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes und der Amtsleitungen der Stadt wurden unter Vorsitz von Bürgermeister Ulrich Roland die Grundzüge des Haushaltssanierungsplans diskutiert. Um den Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen, muss die Stadt ein umfangreiches Sparpaket schnüren: Zwar erhält Gladbeck bis 2021 Konsolidierungshilfen in Höhe von 35 Mio. Euro. Die Stadt muss aber im Gegenzug bis 2018 ein jährlich ansteigendes Konsolidierungsvolumen dauerhaft erreichen. Los geht es 2013 mit einer Einsparung von 4 Mio. Euro, bis 2018 müssen 20 Mio. Euro jährlich erreicht werden, bis 2021 dann 24 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund des äußerst engen Zeitfensters erarbeitet jetzt eine Arbeitsgruppe der Verwaltung gemeinsam mit den Fachämtern und Dezernaten detaillierte Vorschläge zur Aufstellung des Haushaltssanierungsplans, der nach Genehmigung durch die Bezirksregierung das alte Haushaltssicherungskonzept ablösen wird. Nach der Genehmigung, diese ist bis 30. November 2012 vorgesehen, befindet sich die Stadt nicht mehr im so genannten Nothaushaltsrecht. Begleitet wird das Projekt durch die Gemeindeprüfungsanstalt, die den städtischen Dienststellen beratend zur Seite steht.

In der Klausurtagung der Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Ulrich Roland wurden die Anforderungen und Auswirkungen des Stärkungspaktes intensiv und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert. Gemeinsame Auffassung aller Beteiligten war, dass das gesamte Aufgaben- und Leistungsspektrum der Verwaltung kritisch untersucht werden muss, um die Auflagen des Stärkungspaktes zu erreichen. Es wurde deutlich, dass es in allen Verwaltungsbereichen zu Einsparungen durch die Aufgabe von Leistungen, Standardreduzierungen, die Aufgabe von Gebäuden oder Erhöhungen von Steuern und Entgelten für städtische Leistungen kommen wird.

Bürgermeister Roland betonte: „Wir betreiben seit 1988 Haushaltskonsolidierung, haben seitdem die Verwaltung deutlich modernisiert und verschlankt, u.a. 300 Stellen eingespart, Leistungen privatisiert, die Zahl der Stadtämter von 26 auf 16 reduziert. Für diese Anstrengungen sind wir aber nicht belohnt worden.“ So habe ein dramatischer Kostenanstieg, verursacht durch Entscheidungen vor allem des Bundes aber auch des Landes, z.B. bei Sozialleistungen, Steuersenkungen, dem Solidaritätsbeitrag für Ostdeutschland oder die Übernahme der katholischen Kindergärten in städtische Trägerschaft, die Einsparungen regelmäßig wieder zunichte gemacht.

„Wir müssen nun den Spagat schaffen zwischen den notwendigen Einsparungen und der Aufgabe, unsere Stadt dauerhaft attraktiv zu erhalten,“ so Bürgermeister Roland.
Bis Ende August wird jetzt ein Entwurf erarbeitet und den Fraktionen übersandt. Gleichzeitig werden die Vorschläge der Verwaltung im Internet veröffentlicht und können dort von allen Bürgern eingesehen und bewertet werden.
Der Rat wird sich abschließend am 20. September mit dem Haushaltssanierungsplan beschäftigen. Danach wird das Sparpaket der Bezirksregierung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Unabhängig davon muss in diesem Jahr auch noch der Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht, beraten und verabschiedet werden.