Stadt erfüllt zu 100 Prozent die Vorgaben zur Haushaltssanierung!

„Die Stadt Gladbeck erfüllt nachweisbar die Vorgaben des Haushaltssanierungspakets für 2013 zu 100 Prozent. Die Stadt Gladbeck hat die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum!“ Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Ulrich Roland in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck in einer IHK-Untersuchung zur Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region zurück.

Ulrich Roland bezieht sich dabei auf einen Tageszeitungartikel vom 6. Februar über die Ergebnisse der Studie, die zu dem Schluss kommt: „Stadt liegt bei Konsolidierung zurück.“ Roland dazu: „Dies ist falsch! Im Gegenteil: Nachweisbar erfüllt die Stadt Gladbeck die Vorgaben des Haushaltssanierungspaketes für 2013 zu 100 Prozent.“

Haushaltsausgleich im Jahr 2018

In der IHK-Studie wird weiter behauptet, Herten, Marl und Castrop-Rauxel erreichten bereits 2016 den Haushaltsausgleich. Schlussfolgerung: „Hinter den anderen Stärkungspaktgemeinden hinke Gladbeck … bei den Konsoli-dierungsbemühungen hinterher.“ Auch dies ist falsch! Tatsächlich wird Herten, wie Gladbeck, den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 erreichen. Dies ist Vorgabe für alle Städte, die wie Gladbeck und Herten freiwillig an der Stärkungspaktstufe 2 teilnehmen.

Marl und Castrop-Rauxel sind aufgrund ihrer deutlich schlechteren Haushaltslage als Teilnehmer an der Stärkungspaktstufe 1 gesetzlich gezwungen, den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen.

Bei Gewerbesteuereinnahmen auf Platz zwei

In der IHK-Studie wird auch behauptet, die Stadt Gladbeck habe ein deutlich unterdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen. Tatsächlich lagen im Vergleichsjahr 2012 in Gladbeck die Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum hinter Marl an 2. Stelle, vor Gelsenkirchen, Bottrop und den übrigen kreisangehörigen Städten.

Aussage IHK: Die Stadt Gladbeck schrumpft. Diese Einschätzung ist richtig, trifft aber auf das gesamte nördliche Ruhrgebiet zu, so die Stadt. Die Studie verschweigt aber: Gladbeck schrumpft deutlich langsamer als erwartet. 2006 prognostizierte Bevölkerungszahl für 2012: 74.383. Tatsächlich waren es 75.834! Ein Plus von 1451 Menschen! Die Studie verschweigt auch: Gladbeck hat die mit Abstand höchsten Wanderungsgewinne im Kreis Recklinghausen: 2012 waren dies 385 Menschen.

Vergleich der Kosten hinkt

Weiter – die Personalkosten. Die Studie behauptet: Gladbeck liegt mit Personalkosten von 605 €/Einwohner über den Vergleichsstädten. Offenkundig werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Berücksichtigt werden lediglich Personalkosten, die im Haushalt der Stadt veranschlagt werden. Der Personalaufwand, der in Eigenbetriebe oder städt. Tochterunternehmen ausgelagert wurde, wird nicht berücksichtigt. Städte, die viele kommunale Leistungen ausgelagert haben, haben damit selbstverständlich erheblich niedrigere Personalkosten als Städte wie Gladbeck, die den Großteil der kommunalen Aufgaben weiter selbst erledigen.

Gladbeck hat außerordentlich gute weiche Standortfaktoren in den Bereichen Erziehung, Bildung, Kunst, Kultur und Sport. Diese verursachen entsprechende Personalkosten. Davon profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die von der IHK vertretenen Unternehmen. Ein Vergleich der Kosten ohne Angebotsvergleich führt zu falschen Schlussfolgerungen.

Falsche Zahlen

Bei erster Durchsicht des Zahlenwerks ist auch aufgefallen, dass manche Zahlen für Gladbeck falsch sind (die Personalkosten für 2010 werden mit 588,00 €/Einwohner angegeben, lagen tatsächlich aber bei 555,00 €) oder dass unterschiedliche Jahre zum Vergleich herangezogen wurden (Personalkosten einer Vergleichsstadt von 2012, für Gladbeck von 2013).

Ulrich Roland abschließend: „Sehr geehrter Herr Schulte-Uebbing, Sie betonen, dass die kommunale Verschuldung direkte Auswirkungen auf die Attraktivität der Städte als Standort für Unternehmen hat. Dies ist sicherlich richtig. Erfolgreiche Firmenansiedlungen und -erweiterungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass Gladbeck trotz gestiegener Verschuldung weiterhin sehr attraktiv für Unternehmen ist. Auch die mit über 4 Prozent überdurchschnittlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen belegen, dass sich die Stadt Gladbeck trotz schwierigster Rahmenbedingungen auf einem guten Weg befindet.“