Stadt dreht an der Steuerschraube

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt.

Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht fest“, so der Pressesprecher der Stadt Gladbeck.

Der Vorschlag, auf den sich die kreisanhörigen Städte geeinigt haben, soll im September im Rat der Stadt Gladbeck diskutiert werden. „Wir sind durch den Stärkungspakt gezwungen, in den nächsten Jahren rund 26 Millionen einzusparen“, erklärt Bresser-Barnebeck. Die Grundsteuer sei „sicheres Geld“, dass der Stadt jährlich fünf Millionen Euro in die Kasse spülen würde.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing kritisiert in der Stellungnahme, dass dieses Vorgehen nicht nur die Grundstückeigentümer treffen würde. Tatsächlich ist die Erhöhung Teil der Betriebskosten, die voll auf die Mieter umgelegt werden. Sie trifft nicht nur die Einfamilienhausbesitzer, sondern auch alle Mieter.“

Dieses Vorhaben sei vor allen vor dem Hintergrund pikant, da Gladbeck erst Anfang des Jahres die Grundsteuer von 440 auf 530 Prozentpunkte erhöht hatte. Und laut dem „Haus und Grund Magazin“ (Ausgabe 6/2012), damit unter 69 befragten NRW-Städten in 2012 am stärksten bei den kommunalen Hebesätzen an der Steuerschraube gedreht hatte. Denn auch die Gewerbesteuer war um 40 Prozentpunkte angehoben worden, dadurch hätte Gladbeck mit Iserlohn zusammen den größten Sprung gemacht.

„Eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer ist im Rahmen des Stärkungspakts nicht geplant“, wiegelt Bresser-Barnebeck schon im Vorfeld etwaige Gerüchte ab. Und auch die Anhebung der Grundsteuer würde sich im Geldbeutel der Eigentümer und Mieter nur geringfügig bemerkbar machen. Beispiel: Bei einer Mietwohnung an der Memeler Straße würden die Bewohner mit 16 Euro pro Monat mehr belastet, eine Wohnung in einem der Hochhäuser an der Berliner Straße würde monatlich 8,50 Euro mehr kosten.

Die CDU bezweifelt diese Rechenbeispiele: „Es sind durchaus nicht nur die vom Bürgermeister angesprochenen Erhöhungen zwischen drei und 18 Euro“ und wirft der Stadt vor, das Sparen vor allem weniger Ausgaben und nicht zwingend mehr Einnahmen bedeute. „Erst wenn alle wirklichen Sparbemühungen ausgeschöpft worden sind, kann man über Einnahmenerhöhungen nachdenken“, fordert Enxing.