Von Neuregelung würden auch viele Gladbecker profitieren

SPD will Bürger deutlich entlasten

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen bei Anliegern gekommen. Die werden von den Städten und Gemeinden dann nämlich zur Kasse gebeten.

Denn an den Kosten von Baumaßnehmen werden Anwohner über sogenannte Straßenausbaubeiträge beteiligt. In Nordrhein-Westfalen langen die Kommunen nicht selten kräftig zu, legen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für die Erneuerung oder den Neubau von Straßen auf Anwohner um.

„Ich kann gut nachvollziehen, dass die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfunden werden, gerade weil sie häufig unerwartet kommen und Grundstückseigentümer schnell in finanzielle Bedrängnis bringen können“, gesteht der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ein. Deshalb arbeite die SPD-Fraktion im Landtag NRW aktuell an einem Gesetzentwurf, der eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Kosten für den Straßenausbau bewirkt.

„Wir wollen, dass die Kosten nicht mehr von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten aber auch nicht die Kommunen in NRW in die Bresche springen“, sagt Hübner.

Gerade in klammen Städten wie Gladbeck könne ein voller Ausgleich der Straßenausbaubeiträge nämlich zu einem Investitionshemmnis werden. „Wir wollen in unserem Gesetzesentwurf daher auch festlegen, dass die Finanzierungslücke, die durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entsteht, vom Land übernommen wird“, so Hübner.