SPD verfasst ein Manifest für Menschlichkeit und Solidarität

Der Gladbecker SPD-Stadtverbandsvorstand hat zum Thema Flüchtlingskrise in seiner letzten Sitzung ein „Manifest für Menschlichkeit und Solidarität“ beschlossen.

Mindestens 800.000 Menschen werden in diesem Jahr voraussichtlich in Deutschland Asyl beantragen, viele von ihnen werden dauerhaft hier bleiben. „Das ist ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung. Wir werden diese Aufgabe meistern. Aber das heißt anpacken,“ heißt es in dem Manifest

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Die Sozialdemokraten seien in ihrer 150-jährigen Geschichte selbst oft verfolgt worden und mussten die Heimat verlassen. Daher sehen sie sich den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in besonderem Maß verpflichtet.

Die SPD sieht drei große Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit, die bewältigt werden müssen.So steht die Integration der Geflüchteten, die hier eine neue Heimat für sich und ihre Kinder finden wollen, an prominenter Stelle.

Hier sieht SPD auch Chancen für unsere Gesellschaft, die aber auf guten Rahmenbedingungen fußen müssen - an den Schulen, in der Nachbarschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

Die Sprache ist der Schlüssel

„Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration. Die Gladbecker SPD-Ratsfraktion wird deshalb den Antrag stellen, in den städtischen Haushalt für 2016 eigene Mittel für Deutschkurse einzustellen, die die Kontinuität der Sprachförderung von Flüchtlingen in Gladbeck gewährleisten werden.“

Gesundheitskarte

Auch für die Einführung einer Gesundheitskarte plädieren die Glabecker Sozialdemokraten.„Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtert die SPD-Landesregierung den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung. Gladbeck wird das Angebot des Landes annehmen und senkt damit den bürokratischen Aufwand. Das bedeutet eine echte Entlastung für Gladbeck.“

Realistisch sieht die SPD aber auch, dass es bei einer so großen Zahl von Zuwanderern zu Konflikten kommen werde.

Doch ob die Integration gelinge oder scheitere, dass entscheide sich vor Ort. Deshalb müssten die Kommunen die finanziellen Mittel haben, für ordentliche Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze zu sorgen.

Unterstützung vom Bund

„Seit langem fordern wir daher, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlastet.
Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen mehr als drei Milliarden Euro notwendig, die der Bund ab 2016 den Ländern und Kommunen hierfür zur Verfügung stellen wird.“

Weiter fordert die SPD eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten, auch dürfe das geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ nicht länger nur auf dem Papier stehen.

Humanität

„Wir Gladbecker Sozialdemokraten bekennen uns deshalb nochmals ausdrücklich zu den unveräußerlichen Menschenrechten, der Charta der Vereinten Nationen, zu den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention und allen völkerrechtlichen Regelungen zur Humanität als Wertegrundlage der zivilisierten Welt und der europäischen Union“, heißt es wörtlich.

Die SPD lädt alle Bürger dazu ein, mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.