SPD Mitglieder gestalten eine Demokratie ohne Zwang

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Willy-Brandt in seiner bekannten Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Die SPD nimmt Brandts Worte in diesen Tagen sehr ernst: Alle Parteimitglieder dürfen jetzt über die große Koalition abstimmen. „Das Mitgliedervotum wird uns stärken“, erklärte dazu SPD-Chef Sigmar Gabriel.

So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie: Als erste deutsche Partei überhaupt wird die SPD einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Die Basis entscheidet also darüber, ob die SPD in eine große Koalition mit der Union gehen wird oder nicht.
"Was die SPD macht, wird Schule machen“

„Was die SPD jetzt macht, das wird Schule machen“, erklärte Sigmar Gabriel am Donnerstag im Interview mit dem „heute journal“ des ZDF. Menschen, die heute einer Partei beitreten, würden nicht mehr nur ihren Beitrag bezahlen wollen. „Sie wollen was zu sagen haben“, so der SPD-Chef.
Die SPD verbreitert die Basis der Legitimation

Die Parteien sind durch das Parteiengesetz dazu verpflichtet, ihre innerparteiliche Meinungsbildung auf demokratischen Weg herbeizuführen – bisher geschah das in der SPD über den Parteivorstand oder über den Parteitag. Erstmalig in der SPD-Geschichte wird nun die Basis direkt entscheiden.

„Die SPD verbreitert jetzt einfach die Basis der Legitimation, mehr nicht“, kommentierte am Freitag die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ das Verfahren. Auch der „WDR“ sieht das Mitgliedervotum positiv: „Jetzt ist eben die Basis dran, wir alle müssen uns gedulden! Und das ist völlig legitim.“
ZDF-Politbarometer: Mehrheit begrüßt Mitgliedervotum

Die Chance, bei der SPD mitbestimmen zu können, wollen viele Menschen im Land ergreifen: Alleine im Oktober 2013 traten 2500 Menschen der SPD bei, im November waren es noch einmal rund 1800 Personen.

Dieses Stimmungsbild wird auch im aktuellen ZDF-Politbarometer deutlich: Die meisten der Befragten (64 Prozent) bewerten es positiv, dass bei der SPD die Mitglieder darüber entscheiden, ob die Partei in eine Regierung mit der Union geht oder nicht.

Mitgliedervotum ist auf den Weg gebracht

Der Koalitionsvertrag – in Form einer Sonderausgabe des „Vorwärts“ – und die persönlichen Abstimmungsunterlagen gehen den SPD-Mitgliedern in den kommenden Tagen postalisch zu. Die Genossinnen und Genossen müssen ihre Unterlagen so absenden, dass ihre Abstimmung bis spätestens zum 12. Dezember um 24 Uhr ausgefüllt im Postfach des Parteivorstands vorliegt. Nur wenn 20 Prozent bei dem Votum mitmachen, gilt das Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Walter Hüßhoff