SPD: Kein Vorschlag zum Ausbau der A 52 vorhanden

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden.

Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der Stadt Gladbeck in Höhe von 2 Mio. Euro. Alle Kosten für den Unterhalt der Trasse, der Erstellung einer neuen innerstädtischen Straße, der Anschlüsse und der natürlich bis zum Ausbaubeginn zu erwartenden Kostensteigerungen waren zu diesem Zeitpunkt zu Lasten des Bundes verhandelt worden.

"Dieser Ausbau ist durch ein demokratisches Votum der Gladbecker Bevölkerung abgelehnt worden, das die SPD Fraktion in Gladbeck selbstverständlich respektiert und anerkennt. Natürlich arbeitet die SPD an einem neuen Lösungsvorschlag, der neben der Verbesserung der Verkehrssituation auf der B 224 auch die Situation entlang der B 224 berücksichtigt. Dies ist notwendig, gehen doch von der B 224 in Gladbeck erhebliche Lärm-, Staub- und weitere Emissionen aus", erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Hübner.

Keine Vorplanungen erkennbar

Ein neuer Ausbauvorschlag würde Zeit und intensive Vorplanungen erfordern. Diese seien derzeit nicht erkennbar. "Aktueller Stand ist, dass die Bundesregierung prüft, ob der Ausbau wieder in den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Dieser Stand ist IHK und CDU Gladbeck selbstverständlich bekannt. Insofern sollte mit dem Thema in der Öffentlichkeit auch seriös umgegangen werden," fordert MdL Hübner.

Es würde der Eindruck erweckt, als stünde das Geld des Landes noch für den verlängerten Tunnelbau zur Verfügung. Dies seit nicht der Fall. Auch scheide eine Kostenübernahme durch die Stadt Gladbeck nach dem Bürgerentscheid aus. Die Bundesregierung würde ihre Ausbauplanungen derzeit überprüfen, eine notwendige erhöhte Kostenübernahme des Bundes sei bisher nicht angekündigt.

"Ein totes Pferd"

"Es bleibt damit bei einer Phantomdiskussion, die sachlich zum jetzigen Zeitpunkt kein Ziel hat, sondern nur Nebelkerzen wirft, indem unter anderem die Frage aufgeworfen wird, ob Gutachten und Protokolle nicht veröffentlicht worden seien. Tatsächlich hat es intensive Bürgerbeteiligungen in nahezu jedem Stadtteil gegeben, im Internet wurden komplette Gutachten veröffentlicht, und es ist umfassend – auch im Bürgerbüro - informiert worden. Wer allerdings während des Ratsbürgerentscheides von "unbekannten Vorteilen bei unbekannten Nachteilen" spricht - nachlesbar in einem Folienvortrag der CDU zum Ratsbürgerentscheid – kann heute nicht glaubhaft behaupten, sich tatsächlich für den Ausbau eingesetzt zu haben. Der hat auch nicht die Legitimation, erneut einen alten, demokratisch abgelehnten Ausbauvorschlag zu fordern, der keine sachliche Fundierung mehr hat. Ein totes Pferd wäre leichter zu reiten!"

Jetzt käme es darauf an, auf der Grundlage des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides mit Bund und Land Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf der B 224 zu erarbeiten, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger Gladbecks berücksichtigt.