SPD in der Demokratiekrise – DIE LINKE fordert Kumulieren und Panaschieren

(Zur Gemeinsamen Resulution von SPD, CDU und Grünen zur Einführung einer 3 % - Sperrklausel)

Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbart die großen Parteien, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befindet. Scheinbar sehnt sich die SPD nicht nach Zeiten zurück, als ihr Vormann Willy Brandt mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in den Wahlkampf zog.

Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, zur Resulution von SPD, CDU und Grünen im Gladbecker Stadtrat: „Wenn man Demokratie wagt, dann entscheiden sich schon mal 20 % der Wähler für andere Parteien und erteilen dem einstigen Drei-Parteien-System eine Absage. Das wollen SPD, CDU und Grüne nun verhindern und fördert damit nichts anderes als die Parteienverdrossenheit.“ DIE LINKE will mehr Demokratie und nicht neue Sperrklauseln!

Michalowsky weiter: „In 13 Bundesländern wird schon kumuliert und panaschiert. Das wäre auch in NRW ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, die betonierten Strukturen in den Parteien aufzubrechen. Sie könnten über ihre Stimmen die Kandidatenlisten der Parteien in eine andere Reihenfolge bringen. Darüber sollten sich SPD und CDU Gedanken machen und nicht über erneute Restriktionen mit denen die Landesregierung hoffentlich vor Gericht auf die Nase fällt.“