Finanzieller Verlust für Gladbeck soll 850.000 Euro betragen

SPD-Hübner wirft dem Land "Wortbruch" vor

Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ist wieder mal sauer auf die CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Und wieder mal geht es um das liebe Geld.

Hintergrund der Kritik von Hübner ist der Bundestagsbeschluss, wonach die so genannte Integrationspauschale für die Jahre 2020 und 2021 weiterhin gelten soll. Allein nach Nordrhein-Westfalen werden in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro fließen.

Michael Hübner wirft der Landesregierung vor, sie weigere sich, das genannte Geld an die Städte und Gemeinde weiterzugeben, wodurch die Integrationsarbeit vor Ort gefährdet werde. Auch die Kommunalen Spitzenverbände hätten, so Hübner, die Weiterleitung gefordert. Doch ein entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss sei durch CDU und FDP abgelehnt worden. Für Gladbeck hat Michael Hübner einen finanziellen Verlust in Höhe von rund 850.000 Euro für das Jahr 2020 errechnet.

"Durch das Vorgehen der Landesregierung entgehen den Städten und Gemeinden in NRW 151 Millionen Euro. Das die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld," ereifert sich Michael Hübner.

Und der SPD-Mann legt heftig nach: "Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können."