Hartz IV - Sanktionen bleiben zu 85 %

SPD hat die "Wende" nicht geschafft!

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und jede Sanktion eine zuviel ist.
Damit übernimmt die SPD nur, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Nicht mehr! Auch ohne den Parteitag hätte die Koalition den Gerichtsbeschluss umsetzen müssen.

Der Schmuddelbegriff "Hartz IV" soll durch ein neues "Bürgergeld" abgelöst werden, ohne dass die SPD insoweit auch nur ansatzweise eine Hausnummer offeriert. Da die SPD in der GroKo vor wenigen Wochen dem traditionell erheblich zu niedrigen Regelsatz (ab 1.1.2020 Erhöhung auf 432 €) zugestimmt hat, wird auch ein Bürgergeld für die Menschen nicht ausreichen, um aus ihrer Verelendung herauszukommen.

Die Kinder armer Eltern sollen ein höheres Kindergeld erhalten, doch die Eltern sollen weiter arm bleiben. Das ist eine grandiose Augenwischerei. Vor allem will die SPD sich auch weiterhin nicht davon verabschieden, dass das Kindergeld bei Eltern im Hartz IV-Bezug auf die Leistungen gnadenlos angerechnet wird und somit Hartz IV oder Bürgergeld beziehende Eltern von diesen "Wohltaten" auch weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Punkten will die SPD allerdings à la Martin Schulz bei "den hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten,"indem einige Verbesserungen bei denen erfolgen, die bei Erwerbslosigkeit Anspruch auf ALG I haben. Hier soll bei einer Weiterbildung das ALG I für die Dauer von 36 Monaten gezahlt werden (sonst bisher nur 12 Monate). Weitere Maßnahmen in diesem Bereich beruhen hauptsächlich auf einem Forderungspapier des DGB von Mai 2019, in dem aber mit dem Hartz IV- System auch nicht gebrochen wird.

Also überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen. Dass das Ganze mit "Aufbruchstimmung" oder "bahnbrechenden Reformen"dekoriert und der Öffentlichkeit verkauft wird, gehört zum altbekannten PR-Geschäft der SPD.