Bürgerreport: Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Soziale Gerechtigkeit in einem Beamten-, Reichen- und Politiker- "Selbstbediener"-Staat

Kindergeldzuschläge ab 01. Januar 1999.
Die armen Beamten/innen - Ironie.

Wie hoch sind heute die Zuschläge in Euro?
Was liefert Google auf ? kindergeldzuschläge beamte
Der Kinderzuschlag beträgt 111 Euro für das erste und für das zweite Kind und 347 Euro für das dritte sowie jedes weitere Kind. Für Beamte im einfachen Dienst gibt es darüber hinaus noch zusätzliche Erhöhungsbeträge. ... Wie auch der Ehegattenzuschlag ist allerdings auch der Kinderzuschlag nicht steuerfrei. 09.03.2016

https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-1081400.html
Privilegien der Staatsdiener (III) Beamtenkinder sind mehr wert
In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel vor, was die deutschen Beamten wirklich verdienen. In einer fünfteiligen Serie stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor, die für viel Gesprächsstoff sorgen dürften - nicht nur unter den Staatsdienern.
Von Torsten Ermel
09.03.2016, 11.50 Uhr
Sollte sich jeder durchlesen!

Aber auch
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/die-privilegien-der-beamten-hohe-pension-und-mehr-kindergeld-a-1081028.html
Was Staatsdiener wirklich verdienen   - hier meint der Autor sicher - Was Staatsdiener bekommen.
                                                                            Zwischen verdienen und bekommen ist ein Unterschied.
                                                                            Siehe Manager- und Politiker/innen-Einkommen.
Mehr Kindergeld, hohe Pension - die Privilegien der Beamten
Von Torsten Ermel
07.03.2016, 12.15 Uhr

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-1081164.html
Die Privilegien der Staatsdiener, Teil II
Die Luxus-Pensionen der Beamten
Von Torsten Ermel
08.03.2016, 11.45 Uhr

Zum Bild oben:
Urteil Bundesverfassungsgericht Zitierung: BVerfG, 2 BvL 26/91 vom 24.11.1998,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls19981124_2bvl002691.html
Neue Seite
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/11/ls19981124_2bvl002691.html

Sehr hohe Einkommen nutzen Freibeträge und bekommen ein vielfaches an Kindergeld.

D.h.               "Kinder sind nicht Kinder."
          (Das wäre doch zu viel Gleichbehandlung.)
"Die Wiege bestimmt in der Regel die Zukunft der Kinder."

Auf Forderungen auf Korrekturen und Bekämpfung der Ungerechtigkeiten,
kommen empörende Mantraartige Wiederholungen und immer wieder die Floskeln von
gesponserten Politkern und Politikerinnen:
"Wohin soll das führen?"   
Als ob die Welt der Reichen, Beamten/innen und Politiker/innen untergehen würde,
und diese verhungern müßten.

Meine Antworten dazu:
▪ Zu mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen
▪ Zu mehr Gerechtigkeit bei den Gehältern und Löhnen
▪ Zu mehr Sozialversicherungs- und Steuer-Einnahmen
▪ Zu höheren Renten
▪ Zu mehr Gerechtigkeit
▪ Zu weniger Sozialhilfe-Fällen in der Gegenwart und Zukunft bei Rentnern und Rentnerinnen
▪ Zu weniger Problemen und Sorgen in den Familien.
▪ Zu längeren Leben der sogenannten "Bildungsfernen Schichten" und Armen

Einkommen, Nahrung, Wohnen, .... beeinflußen die Lebensdauer.
Arme Menschen sterben zu oft viele Jahre früher als Reiche und Beamte/innen.
https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/arme-menschen-sterben-acht-jahre-frueher-als-reiche-100.html
Wozu Armut führt und welche Nachteile Kinder u.a. Menschen haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Armut

▪ Warum werden Arbeitslose, Umschüler, Studenten/innen, u.a. Betroffene nicht über die     
  Möglichkeiten zum Werbungskosten-Vor- und -Rücktrag informiert,
  obwohl seit mind. 27 Jahren bekannt?
  Steuererstattungen plus 5% Zinsen bei Werbungskosten-Rücktrag.

▪ Warum werden zuvor genannte u.a. nicht über den Lastenzuschuß
( Wohngeld für Eigentümer) informiert?
 Können ggfs. Haus oder Wohnung behalten, wenn Arbeitslos, in Umschulung, ...

Lastenzuschuß (Wohngeld) für Eigentümer
      - hier kann jeder sein Wohngeld / Lastenzuschuß vorab prüfen, ob man ggfs. Anspruch hat.
https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wg/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

Doppelbesteuerung der Renten
Beamte bezahlen nichts in die Pensions-Kassen, aber drangsalieren die normalen Abgaben- und Steuerzahler und Rentner.
https://www.deutschlandfunk.de/renten-doppelbesteuerung-bundesfinanzhof-will-streit-beenden.724.de.html?dram:article_id=491663
Es gibt zwei Musterklagen
„Das Finanzgericht Kassel hat festgestellt, dass private Renten in meinem Fall doppelt besteuert sind“, sagt Zimmermann.
„Aber aufgrund meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre das eine Bagatelle, die ich hinzunehmen habe.
Das ärgert einen schon, denn ich sage mal so: Doppelbesteuerung ist unabhängig vom Betrag. Doppelbesteuerung ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Und da kommt es nicht auf einen Cent oder auf 100 Euro an. Es ist einfach schlichtweg nicht zulässig.
........

Da bezahlte man Jahrzehntelang Steuern für die Rentenbeiträge, und wird in der Rente ein weiteres Mal abkassiert - mit Vorsatz. War bekannt. .....
Richter bemängelten Besteuerung von Pensionen und Renten.
Beamte/innen - Nichts eingezahlt, aber den Hals nicht voll bekommen. 

https://www.deutschlandfunk.de/renten-doppelbesteuerung-bundesfinanzhof-will-streit-beenden.724.de.html?dram:article_id=491663
......
Bundesverfassungsgericht kippte altes Gesetz
2005 stieg dieser Anteil sprunghaft an. Rentnerinnen und Rentner mussten von da an 50 Prozent ihrer Einkünfte versteuern und damit fast doppelt so viel.
Im März 2002 kippte das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung, von der viele Rentner*innen profitierten.
Die Begründung der Richterinnen und Richter:Die bis dahin angewandte unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten sei nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz – und deshalb verfassungswidrig.

......
Die Übergangsregelung des Gesetzes verstoße „in erheblichen Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung“, schreiben die beiden früheren Regierungsberater.
Sie führen aus, dass sich das Problem „gleichermaßen“ für Selbstständige stelle wie für Arbeitnehmer*innen, die zwischen 2021 und 2058 in Rente gehen. Selbstständige kann es sogar schon früher treffen.

Ex-Umweltministerin Hendricks weist Kritik zurück
Im Abschlussbericht der Sachverständigenkommission vom März 2003 ist davon allerdings keine Rede.

Siehe Beitrag 
https://www.deutschlandfunk.de/renten-doppelbesteuerung-bundesfinanzhof-will-streit-beenden.724.de.html?dram:article_id=491663

War da nicht vor Jahren etwas mit unterschiedliche Gehaltserhöhungen in NRW nach Einkommen?
War das auch eine Bagatelle für die betroffenen Beamten/innen, oder Ruckzug in eigenen Interesse entsprechendes Urteil zum eigenen Vorteil verfaßt?
Sonst dauert es doch Jahre oder zig Jahre bis Urteil, wenn es um Normal-Bürger/innen geht.

Irgendwer muß ja die Beamten- und Politiker-Blase bezahlen
                  und für ihren hohen Lebens-Standard sorgen.
Die armen Nebentätigen kommen ja sonst nicht über den Monat. Ironie.

Wofür hat man sonst das "Wahl-Volk"?

Das "Wahl-Volk" wählt ja immer die selben Täuscher, Trickser, Blender, ...
* Läßt sich Personen vor die Nase zur Wahl setzen, die es nicht kennt.
* Läßt sich mit Sprüchen nach den Wahlen Abspeisen:
   - Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.
   - Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.
   - Politik ist ein schmutziges Geschäft. So sind alle.
   - „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. “

Die gesunde Angst fehlt den Politikern und Politikerinnen.

Zu viele Politiker und Politikerinnen mit fehlenden Unrechtsbewußtsein in Deutschland,
EU und Rest der Welt.
Wo sind Anstand, Moral, Ethik, Empathie,.... ? - nur noch Egoisten, Narzzisen, ....?

Wo sind die positiven Vorbilder in der Politik, bei der CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne,
DIE LINKE und AfD?
Positive Vorbilder  - Nur noch Randerscheinungen und Ausnahmen?

Was bedeutet/e SPD und wofür stand und steht die Partei noch?
SPD sollte doch für "Sozialdemokratische Partei Deutschlands " stehen

Und seit Schröder, FW Steinmeier, O. Scholz, U. Schmidt, H. Eichel, Scharping,
M. Schulz, A. Nahles,...?

SPD - die soziale Partei ohne soziales und ohne Gerechtigkeit,
aber mit viel Unrecht und vielen Ungerechtigkeiten.
Nach zig Jahren in Arbeit innerhalb von 1-2 Jahren alles verlieren.
Hartz-Gesetze und die Folgen für die Opfer.

Deutschland das EU-Bordell und die "Legalisierung" der Massen-Vergewaltigungen.
Grüne konnten Sex mit Kindern nicht legalisieren, da macht man aus Deutschland das
EU-Bordell mit Flate Rate.
Frauen-, Mädchen-, Menschen-Handel wird staatlich liberal gefördert.
Warum sonst kein nordisches Modell, wie von EU gefordert?

Doppelbesteuerung der Renten und die Rolle von Hans Eichel und Ex-Umweltministerin Hendricks
https://www.deutschlandfunk.de/renten-doppelbesteuerung-bundesfinanzhof-will-streit-beenden.724.de.html?dram:article_id=491663

Werk- und Leiharbeiter, die modernen Arbeits-Sklaven
G. Schröder, A. Nahles, O. Scholz, FW Steinmeier, Eichel, U. Schmidt, ... und ihr Hartz

Unrecht und Ungerechtigkeiten bekämpfen - weg mit CETA!
CETA - da bestimmen Groß-Konzerne über die Welt

Pensionen und Renten 3 : 1

Witwen-Pensionen/-Renten und normale Witwenrenten 3 : 1

Willkür bei Festlegung der Witwenrenten durch alte Männer
Früher 60% heute nur noch 55%

Beamten-Kindergeld und - Zuschläge und Kindergeld für normale Bürger/innen 3 : 1

Das Unrecht hat Namen
Petra Hinz - aber Thomas Kutschaty / SPD ohne Ahnung! Tolle Leistung.
Schröder, Scholz, Steinmeier, .... und die Hartz-Gesetze
Eichel, Schröder, Steinmeier, Scholz, J. Poß, ...
Griechenland, Cross-Boarding-Leasing-Betrug, GoldmanSachs
Rürup-xxxx und Folgen für Arbeitnehmer, die so etwas gemacht hatten.

* Hans Eichel und seine Rolle mit GoldmanSach, Griechenland,.
   Finanzwelt ohne Kontrolle von der Leine gelassen
   
    Nahles und ihr Werkarbeiter-/Verleih-Arbeitergesetz vor den letzten Wahlen.
    Gelobt von Martin Schulz - mit seinen besonderen Leistungen und
    diverse Einkommen und Abrechnungen bei der EU.
    Die modernen Arbeits-Sklaven werden weiter ausgebeutet.

* Ulla Schmidt und Besteuerung der ..... was - einfach googln,
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html
Stärkung der Betriebsrente
Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt
und führt bei Arbeitnehmern/innen zu Verlusten bei der gesetzlichen Rente - ein Verlustgeschäft.
Finanzamt und Krankenkasse kassieren ab, und es gibt weniger gesetzliche Rente.

Verluste, statt Gewinn.
50.000€ Auszahlung
-17.000€ Finanzamt
- 9.000€ Krankenkasse
-22.000€ Eigene Einzahlung
-12.000€ Weniger Rente
-10.000€ = d.h. Verluste

Juncker, Draghi, Eichel, Martin Schulz ... und ihre Machenschaften zu den
Steuer-Betrügern - sie nennen es Steuer-Vermeider.

Juncker, Draghi, Eichel, Martin Schulz ... zu CETA

Schröder, Scholz, Steinmeier, Sebastian Edathy, Elke Ferner, Manuel Schwesig, ....
Deutschland das EU-Bordell und die "Legalisierung" der Massen-Vergewaltigungen

Ulla Schmidt, Schröder, Scholz, Steinmeier, ... damalige Staatssekretärin Barbara Hendricks und die Doppelbesteuerung der Renten
https://www.deutschlandfunk.de/renten-doppelbesteuerung-bundesfinanzhof-will-streit-beenden.724.de.html?dram:article_id=491663

Ulla Schmidt und ihre Gesetze gegen die Arbeitnehmer und Abkassieren bei Betriebsrenten und -Lebensversicherungen,
Ulla Schmidt maßgeblich am „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beteiligt.
Seit 2004 muss auf die betriebliche Altersvorsorge der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulla_Schmidt_(Politikerin,_1949)

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nebeneinkuenfte-im-bundestag-ulla-schmidts-lukrative-arbeit-nebenher.d0ad4c74-a8eb-4ac7-99f2-b1ccbfbeb2dd.html

Nebeneinkünfte im Bundestag Ulla Schmidts lukrative Arbeit nebenher
bwa, 20.02.2018 - 18:08 Uhr

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten gilt Schmidt als eine der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften des deutschen Bundestages, einen erheblicher Anteil dieser bezieht sie mit der Vergütung einer Funktion als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmaunternehmens Siegfried Holding.[13]
Sie hat die Praxisgebühr erfunden und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenteneingeführt. Nun macht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anderweitig von sich reden: Die SPD-Frau bezieht viel Geld von der Pharmaindustrie.
Im Jahr 2017 verdiente die Bundestagsabgeordnete, die bis Oktober 2017 auch als Vizepräsidentin amtierte, zwischen 136 000 Euro und 242 000 Euro hinzu. Der Großteil davon wurde ihr von dem Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holding AG überwiesen, in dem Schmidt als Verwaltungsrätin tätig ist.
Monatlich bekommt sie dafür Einkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Ferner gewährte ihr die Firma ein „Zusatzhonorar“ von 75 000 Euro bis 100 000 Euro. Die genaue Summe lässt sich nicht nennen, da Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte innerhalb von zehn Stufen angeben, die Einnahmen von mehr als 1000 Euro im Monat bis zu mehr als 250000 Euro im Jahr abbilden.
Schmidt zählt zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften
Schmidt ist auch für die Firma K+S Sozialbau AG, einem Anbieter beim Bau und Betrieb von Seniorenresidenzen, sowie als Aufsichtsrätin der Philips GmbH tätig. Die Aachener Sozialdemokratin, die seit 1990 im Bundestag sitzt, zählt damit zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften – also mit Bezügen, die zusätzlich zur Diät (derzeit: knapp 9542 Euro im Monat) und der steuerfreien Aufwandspauschale (derzeit: knapp 4340 Euro im Monat) auf dem Konto landen.

......
Dagmar Mühlenfeld / SPD MH a.d.Ruhr und Abkassieren bei RWE, obwohl Sie keine Oberbürgermeisterin mehr ist.
Dagmar Mühlenfeld Expertin für Stromerzeugung und -Verteilung und Finanzen.
Ist MH a.d. Ruhr auch pleite, weil solche SPD-Expertinnen am Werk waren?
Wie viele Jahre durch OBin D. Mühlenfeld / SPD "regiert" und wie hatten sich die Finanzen und Schulden entwickelt?

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nebeneinkuenfte-im-bundestag-ulla-schmidts-lukrative-arbeit-nebenher.d0ad4c74-a8eb-4ac7-99f2-b1ccbfbeb2dd.html
Nebeneinkünfte im Bundestag Ulla Schmidts lukrative Arbeit nebenher
bwa, 20.02.2018 - 18:08 Uhr

.....

Spitzenreiter ist der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. Er gibt der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von mehr als einer Viertelmillion Euro an.
Aus einem einzigen Mandat bezieht der Anwalt Einnahmen von mehr als 250 000 Euro,
bei fünf weiteren nennt er „Stufe 1“ (zwischen 1000 und 3500 Euro)
und einmal „Stufe 3“ (zwischen 7000 Euro und 15 000 Euro).

Auf beachtliche Extraeinnahmen kommen auch die als Unternehmer tätigen Abgeordneten
Hans Michelbach (CSU),
Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Uwe Kamann (AfD).

So umstritten die Nebeneinkünfte in der Öffentlichkeit sind, so klar ist auch, dass sie rechtens sind.

Das Gesetz besagt allerdings, dass die Arbeit im Parlament im Mittelpunkt stehen muss und kein Geld „ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages“ angenommen werden darf.
Trotzdem bleiben Grauzonen. Wenn Komning mehr als 250 000 Euro bezieht, ist die Frage erlaubt, ob er neben diesem Supermandat den Mittelpunkt seiner Arbeitskraft dem Parlament widmen kann.

Heikel ist auch die Vortragsrednerei, mit der schon Ex-Finanzminister Peer Steinbrück viel Geld verdiente.
Nun ist es FDP-Chef Christian Lindner, der damit auffällt.
Seit Oktober 2017 erzielte er mit acht Vorträgen und einem „Kamingespräch“ Einnahmen von mindestens 52 500 Euro.

Interessant war und ist auch der Beitrag

Der Raubzug von SPD und CDU/CSU

https://www.lokalkompass.de/gladbeck/c-politik/der-raubzug-von-spd-und-cducsu_a912684

Die armen Nebenbeschäftigen im Bundestag und in den Landtagen. Ironie.
Aber Vollzeit-Bezahlung u.a. Zuschüsse abkassieren!

Wie lange will sich das "Wahl-Volk" das noch bieten und gefallen lassen?
Wie tief muß Deutschland noch fallen?

Siehe Schulen, Straßen, Digitalisierung, ....  Digitalisierung Platz 27 von 27?
Danke auch noch einmal an Schwarz-Schilling und der Telekom für die Kupferkabel,
die Behinderungen bei Glasfaser-Kabel-Ausbau, usw.. Ironie.

Corona und das Versagen der etablierten CDU-CSU-SPD
Deutschland wird Weltmeister in Testen und Schwätzen, statt impfen, impfen,...
Na ja, man kann ja nicht alles .....
J. Spahn kann sich nicht um seine Villa und "Ehemann" kümmern und gleichzeitig
auch noch um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen.

MP Armin Laschet hatte und hat  ja auch genug mit seiner Kanzler- Kandidatur zu tun,
da hat er auch keine Zeit für Corona, Impfungen und die Menschen in NRW.