So einfach geht Politik?!

Überraschende Meldung aus Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, darunter auch die beiden Gladbecker Michael Hübner (SPD) und Ralf Michalowsky (LINKE), haben die Entscheidung über geplante Diätenerhöhung verschoben.

Sozusagen im „Vorbeigehen“ wollten sich die meisten Landtagsmitglieder eine monatliche Erhöhung von 500 Euro gönnen. Das löste aber einen Aufschrei der Empörung unter den Bürgern aus und der öffentliche Druck könnte für das - vorübergehende - Scheitern der Pläne gesorgt haben.

Ein Scheitern, das von Ralf Michalowsky eigentlich mit Zufriedenheit registriert werden müsste, war doch die „LINKE“ strikt gegen eine Erhöhung der Bezüge in diesem Umfang. Michael Hübner indes verteidigte die Erhöhungspläne, handelte sich an der SPD-Basis damit bestimmt keine Lobesworte ein.

Dabei hatte LINKE-Mann Michalowsky von Beginn einen Taktik-Vorteil: Er konnte gegen die Pläne „wettern“ und so bei den Wählern „Punkte“ sammeln. Und wäre die Erhöhung trotzdem beschlossen worden, hätte auch er - zum Trost - 500 Euro mehr pro Monat erhalten.

So einfach geht Politik...

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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2 Kommentare

Jürgen Fehst aus Gladbeck
am 13.12.2011 um 20:16

H.Hübner verteidigt die Erhöhungspläne mit einem Entschuldigungspapier das die drei Parteien CDU, SPD und die Grünen ausgearbeitet haben. In diesem Schreiben steht der gesamte Vorgang über die Änderungen des Abgeortnetengesetz für die Altersvorsorge die 2005 beschlossen wurde. Nun hat man festgestellt, dass gegeüber den älteren Landtagsabgeortneten eine Gleichbehandlung statfinden muss und somit eine Erhöhungvon 500 Euro notwendig ist. Es werden in dem Flugblatt, Zahlen herangezogen, die für den Bürger kaum noch zu verstehen sind. Aber das ist eben Politik, so nach dem Motto, die Leute werden es doch sowieso nicht verstehen und die ganze Sache wird im Sande verlaufen. Aber die Protestwelle hat gezeigt, dass die Bürger keineswegs damit einverstanden sind. Ich kann nur sagen, wer mit so einem Flugblatt dem Bürger Erklärungen abgibt und zu feige ist sich dem Bürger zu stellen, der hat in der Landespolitik nichts verloren. H.Hübner soll doch einmal dem Bürger erklären, warum der Bürger eine zusätzliche Altersvorsorge aus eigener Tasche bezahlen soll und er sich mal soeben 500 Euro zusätzlich aus der Landeskasse genehmigen kann. Warum so eine unterschiedliche Behandlung. Der Höhepunkt in dem Flugblatt ist ja, dass die Abgeortneten durch diese Erhöhung einen Verlust von 60 bis 200 Euro Netto von ihren Diäten zu verkraften haben. Wenn das so ist, dann sollen sie doch auf diese 500 Euro verzichten, dann haben sie auch keinen Verlust. Ich glaube aber eher holen sie sich die 60 bis 200 Euro mit dem nächsten Abschlag.
Zu H.Rath möchte ich sagen, dass gegeüber von H.Hübner, H.Michalowsky sich den Bürgern stellt und auch seine Erklärungen gut zu verstehen sind. Auch wenn H.Michalowsky durch den Beschluss die 500 Euro bekommt, werde ich seine Glaubwürdigkeit über die von H.Hübner stellen. Im übrigem stelle ich die Glaubwürdigkeit deshalb schon höher ein, weil die Linke immer wieder die Forderung aufstellt, dass alle Bürger auch Abgeortnete verpflichtet werden ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

Ralf Michalowsky aus Gladbeck
am 14.12.2011 um 20:34

Lieber Uwe Rath,

Sie schreiben: "Dabei hatte LINKE-Mann Michalowsky von Beginn einen Taktik-Vorteil: Er konnte gegen die Pläne „wettern“ und so bei den Wählern „Punkte“ sammeln. Und wäre die Erhöhung trotzdem beschlossen worden, hätte auch er - zum Trost - 500 Euro mehr pro Monat erhalten."

1) Im § 20 des Abgeordnetengesetzes haben SPD, CDU, FDP und Grüne 2005 festgelegt, dass "Abgeordnete nicht auf ihre Bezüge verzichten können (weder ganz noch teilweise)". Man will damit erreichen, dass einzelne nicht aus dem Mainstream ausbrechen. Denn auch in den anderen Parteien gibt es einige wenige, die die Position der LINKEN teilen.

2) DIE LINKE ist nicht nur gegen die Erhöhung um 500 Euro für die Altersversorgung. Wir haben es geschafft, die Angelegenheit zunächst zu stoppen, weil wir eine Anhörung von Experten dazu beantragt haben. Sie wird am 19. Januar stattfinden.

3) DIE LINKE ist für einen Systemwechsel in der Altersversorgung für Abgeordnete. Wir wollen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und nicht in ein eigenes Versorgungswerk, dem immer wieder mit Steuergelder "unter die Arme gegriffen" werden muss, damit die Landtagsabgeordneten ein "auskömmliches Leben" im Alter haben. Schon jetzt, ohne die 500 Euro, bekommen sie 50 % mehr, als der Höchsteinzahler in der gesetzlichern Rentenversicherung.

4) DIE LINKE hat diese Forderung in ihrem Parteiprogramm stehen und sowohl im Bundestag, als auch schon in mehreren Landesparlamenten beantragt.

Lieber Uwe Rath, sollen wir auf unsere politischen Forderungen verzichten, weil wir ohne Hellseher zu sein schon wissen, dass die Agenda 2010 - Parteien diese ablehnen? Was soll das werden? Welche Logik steckt dahinter?

Ihr
Ralf Michalowsky MdL