„Schwarz-Gelb muss die Mittel aus Kommunalinvestitionsförderungsfonds fair verteilen“

Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Der Entwurf dieser Vereinbarung wurde nunmehr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Kommunen in NRW die zusätzlichen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten dürfen. Hierzu erklärt Michael Hübner, heimischer direkt gewählter Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die vorgesehene Beschränkung ist nicht nachvollziehbar und würde einen Großteil der NRW-Kommunen, unter Umständen auch Dorsten & Gladbeck, von der Förderung ausschließen. Damit bei der Verteilung der Mittel keine Schieflage entsteht muss nachgebessert werden. Wir fordern von neuen schwarz-gelben Landesregierung, sich für eine gerechte und faire Verteilung der Fördergelder des Bundes einzusetzen und insbesondere Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion auszuüben. Die hat sich offenbar maßgeblich für die nicht nachvollziehbaren Beschränkungen stark gemacht.

Der Verteilungsschlüssel für die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds orientiert sich in NRW bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit eine ausgewogene Verteilung und bietet ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Setzt man diesen Maßstab an, würden über 100 weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den Finanzhilfen profitieren. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.“