Schulsanierung: Bottrop, Gladbeck und Dorsten erhalten zusammen über 20 Millionen Euro vom Bund

„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Jetzt liegen erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5 Milliarden Schulsanierungsprogramm vor. Demnach erhält Bottrop 9.524.904 Euro, Gladbeck 7.060.360 Euro und Dorsten 4.787.588 Euro.

Möglich werde diese Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag im Juni beschlossen hat. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. „Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, so Michael Gerdes.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. „Wir haben es wieder geschafft, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen“, betont Michael Gerdes. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen 32,2 Prozent der Bundesfördermittel, über 1,1 Milliarden Euro, nach NRW.

„Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht“, so Michael Gerdes. „Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen.“