Pressemitteilung

Schulministerium setzt Forderung der AfD Fraktion Gladbeck aus April 2021 um

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 21.04.2021 brachte die AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck einen Antrag mit dem Titel: „Keine Testungen von Kindern in Gladbecker Schulen im Falle des Präsenzunterrichts“ in die Ratssitzung vom 12.05.2021 ein.

Ziel des Antrages war es, dass Kinder nicht in den Schulen, sondern von ihren Eltern zuhause getestet werden. Die Vorteile hierbei lagen für uns bereits vor einem knapp Jahr klar auf der Hand. Positiv getestete Kinder kommen durch die Testung in den heimischen vier Wänden weder im Bus noch im Klassenraum oder auf sonstigem Wege in Kontakt mit anderen Personen, und können somit auch keine anderen Personen anstecken.

Mit dieser Idee wendeten wir uns an den Rat der Stadt Gladbeck und wollten Frau Bürgermeisterin Weist dazu auffordern unsere Idee mit einem dringenden Appell an das Schulministerium zu richten.
Anstatt über diese, wie sich nun herausstellt, gute Idee unserer Fraktion im Rat zu debattieren, strichen die Altparteien im Rat kurzerhand mit der Stimme der Bürgermeisterin unseren Antrag von der Tagesordnung. Begründung: „Der Rat der Stadt könne über dieses Idee nicht befinden, da dies in der Entscheidungskompetenz des Landes liegt.“

Mit der heutigen Entscheidung des Schulministeriums wissen wir nun aber, dass Frau Bürgermeisterin Weist sich sehr wohl mit unserer Idee, wie sie nun auch zum
28.02.2022 umsetzen wird, an die Landesregierung hätte wenden können und dabei mit sehr höher Wahrscheinlichkeit auf offene Ohren gestoßen wäre.

Unser Fraktionsvorsitzender Marco Gräber kommentiert dies wie folgt:

„Anhand dieses Sachverhaltes zeigt sich leider einmal mehr wie ideologisch verblendet die Altparteien auch im Gladbecker Stadtrat und mit ihnen auch unsere Bürgermeisterin, Bettina Weist, sind. Kommt eine gute Idee von der falschen Fraktion wird sie aus ideologischen Gründen einfach blind abgelehnt, anstatt darüber zu debattieren und Argumente auszutauschen, um das bestmögliche Ergebnisse für die Bürger unserer Stadt dabei zu erringen. Hier sogar explizit für unsere Kinder.
Natürlich ist mir bewusst, dass die Stadt Gladbeck von der bis heute noch geltenden Testverordnung nicht hätte abweichen dürfen. Das ist jedoch kein Grund einen Tagesordnungspunk von der Tagesordnung zu nehmen, nur weil man nicht über einen Antrag der AfD Fraktion diskutieren möchte. Die heutige Entscheidung der Schulministerin zeigt uns, dass man diesen Vorschlag viel früher hätte in Betracht ziehen müssen. In Gladbeck hatten wir vor einem Jahr die Chance dazu, einen positiven Impuls in diese Richtung zu setzen. Die Altparteien und Bürgermeisterin Weist haben dies leider verhindert.“

Mit freundlichen Grüßen

Marco Gräber 
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Rat der Stadt Gladbeck