Schrottimmobilie sorgt nun auch noch für dicken "Knatsch"

Rentfort-nord. Für ganz heftigen „Knatsch“ zwischen der Stadt Gladbeck und der „LINKE“-Ratsfraktion sorgt derzeit die Schrottimmobilie Schwechater Straße 38 in Rentfort-Nord.

Grund hierfür ist der „LINKE“-Antrag, wonach sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema „Abriss der Immobilie Schwechater Strraße 38“ (der STADTSPIEGEL berichtete) beschäftigen sollte. Die „LINKE“ bezog sich inhaltlich auf Aussagen von ehemaligen Dezernenten der Stadt Gladbeck, wonach für den geplanten Abriss finanzielle Mittel nur bis zum Ende des Jahres 2013 zur Verfügung stehen würden. Umso erstaunter war die „LINKE“ nun, als sie den Pressemeldungen der Stadt Gladbeck entnehmen musste, dass es „positive Signale“ gebe, wonach die öffentlichen Gelder für einen Abriss doch über das Jahresende hinaus zur Verfügung stehen könnten.

Informationen den Politikern vorenthalten

„Diese Information ist den Fraktionen vorenthalten worden und musste der Presse entnommen werden,“ beschwert sich Olaf Jung als Vorsitzender der „LINKE“-Fraktion.

Von Bürgermeister Roland erwartet die „LINKE“ nun, dass der Verlängerungsantrag an die Bezirksregierung samt dazugehöriger Antwort spätestens mit den Sitzungsunterlagen zum Haupt- und Finanzausschuss den Fraktionen vorgelegt werden.

„Da dem Bürgermeister der Informationsfluss an die Presse offenbar wichtiger ist, als der an die Fraktionen, bitten wir darum, künftig mit in den Presseverteiler aufgenommen zu werden,“ schreibt „LINKE“-Chef Jung abschließend.

Ungewohnt heftige Reaktion der Verwaltung

In ungewohner heftiger Form reagiert die Stadt Gladbeck auf die Beschwerden der „LINKE“. So weist Kämmerer Jürgen Holzmann vehement die Vorwürfe zurück, die Verwaltung habe die Ratsfraktionen nicht frühzeitig genug über den Sachstand beim Thema Rückbau Schwechater Straße 38 informiert.

Stadtkämmerer Jürgen Holzmann dazu: „Der Rückbau des Gebäudes Schwechater Straße 38 stellt wegen der 266 Miteigentumsanteile landesweit eine Besonderheit dar. Gerade wegen der notwendigen Vertraulichkeit, die solche Grundstücksangelegenheiten erforderlich ma-chen, ist es bisher notwendig gewesen, nicht jede Wasserstandsmeldung darüber in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies hätte die Aktivitäten der engagierten Eigentümergemeinschaft, die sich auf den Weg gemacht hat, alle Miteigentumsanteile zu erwerben, in höchstem Maße erschwert.“

Die Bezirksregierung Münster, die zuständige Behörde ist, sei stets darüber informiert gewesen, dass die im Bewilligungsbescheid gesetzte Frist nicht einzuhalten sei, führt Holzmann weiter aus. Frühzeitig, am 8. März 2013, habe die Stadt Gladbeck daher eine Verlängerung des Durchführungszeitraums bis Ende 2014 beantragt. Kämmerer Holzmann: „Aufgrund der engen Kontakte mit der Bezirksregierung Münster ist davon auszugehen, dass dem Antrag entsprochen wird. Entsprechende Signale gibt es auch aus dem Bauministerium NRW.“
Daher besteht aus Sicht der Stadtverwaltung keinerlei Anlass, in dieser Angelegenheit eine negative Entwicklung zu befürchten und die Öffentlichkeit zu verunsichern.

Stil und Inhalt des Schreibens befremdlich

Jürgen Holzmann in seiner Antwort an Olaf Jung.: „Sie haben es der Eigentümergemeinschaft damit nicht leichter gemacht. Ich verwahre mich als zuständiger Dezernent gegen die im Schreiben enthaltenen Unterstellungen. Stil und Inhalt Ihres Schreibens finde ich befremdlich.“