Schreiben an das Regierungspräsidium Münster: "Bürgerforum Gladbeck" fordert Ende des Planfeststellungsverfahrens für die A 52!

Gladbeck/Münster. Wer geglaubt hat, die Gegner des geplanten Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet hätten ihre Aktivitäten eingestellt, war auf dem "Holzweg": In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Münster, der für die Planfeststellung der A52 zuständige Behörde, bittet das "Bürgerforum" dafür Sorge zu tragen, dass die Planfeststellung wegen erheblicher Mängel der jetzigen Verfahren nicht mehr weitergeführt wird.

Keine Stellungnahme zu mehr als 3.000 Einwendungen

Zur Begründung führt das Bürgerforum unter anderem aus, dass seit der Offenlegung der Pläne für den Südabschnitt nunmehr neun Jahre vergangen seien. Der nordrhein-westfälische Straßenbetrieb als Bauherr habe zu den insgesamt über 3.000 teils hoch qualifizierten Einwendungen bis heute nicht Stellung genommen. Die längst überfälligen Erörterungstermine seien bis heute nicht festgelegt. Seit dem Beginn des Verfahrens hätten sich aber die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Mensch und Umwelt und die Prognosen für den zu erwartenden Verkehr wesentlich verändert. Insbesondere sei die mit dem damaligen Antrag vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend, sie beruhe teilweise noch auf Daten aus dem letzten Jahrhundert.

Gesetzliche Offenlegungsfrist wurde nicht beachtet

Auch für den zweiten Abschnitt, also das Autobahnkreuz A52 /A2 seien seit der Offenlegung mehr als 2 Jahre vergangen. Die gesetzliche Frist von drei Monaten zwischen Offenlegung und Erörterungstermin wurde ohne Begründung nicht beachtet.

Der gesamte Lückenschluss müsse, so das Bürgerforum, einheitlich beurteilt werden können. Die willkürliche Zerstückelung verschleiere die Risiken für die Menschen der Region und berge ein hohes Prozessrisiko. Für den Gladbecker Abschnitt - mit oder ohne Tunnel - gebe es weder eine konkrete Planung noch einen Planfeststellungsantrag.

Unklare Zielvorgaben und verschlepptes Verfahren

„Es kann doch nicht sein“, erklärt Dr. Norbert Marißen, der Vorsitzende des Bürgerforums, „dass die Frage, ob und wie eine A52 gebaut wird, angesichts unklarer Zielvorgaben und einer nicht mehr erklärbaren Verschleppung des Verfahrens seit fast einem Jahrzehnt wie eine Bedrohung über der Stadt und der Region hängt. Die durch Straßen NRW verursachte Untätigkeit der Planfeststellungsbehörde bringt, je länger sie anhält, immer mehr Nachteile für die betroffenen Städte und viele ihrer BürgerInnen.“

Die jetzt vom Bundestag beschlossene, neue Straßenbaugesellschaft des Bundes müsse, so das Bürgerforum, ein neues, für den gesamten Abschnitt einheitliches Verfahren mit aktuellen Planungen, Gutachten und Prognosen beantragen.