Salto rückwärts: Gladbecker SPD fordert "Stopp" für Kreishaus-Neubaupläne

Gladbeck. Dieses Schreiben aus Gladbeck dürfte bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmt keine Begeisterung ausgelöst haben: Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und den Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend fordern, von den Neubauplänen für das Kreishaus in Recklinghausen "Abstand zu nehmen".

Für den Sinneswandel nennt die Gladbecker SPD, die noch bis vor wenigen Tagen die Pläne für einen Neubau unterstützte, gleich zwei Gründe. In ihrem Brief führen Hübner und Bennarend aus, dass die Bürger zu Recht mehr dezentrale Services der Kreisverwaltung erwarten würden. Die Überlegungen, mehr Bürgerservices in den Rathäusern vor Ort anzubieten, seien aber wenig präzise und würden nur unzureichend berücksichtigt, beklagen sich die beiden Gladbecker SPD-Politiker. "Deshalb fordern wir seit langem, die Kfz-Zulassung unter Berücksichtigung der Digitalisierung zu dezentralisieren," schreiben Hübner und Bennarend. Auch die Initiative von Bundesminister Scheuer, die Kfz-Zulassung online verfügbar zu machen, werde im Kreis Recklinghausen bisher nicht augegriffen, gibt es weitere SPD-Kritik aus Gladbeck in Richtung Landrat.

Bezugnehmend auf den Vorschlag von Minister Scheuer machte es aus Sicht der Gladbecker SPD daher keinen Sinn mehr, ein Kreishaus mit einer integrierten Kfz-Zulassungsstelle zu bauen, da diese in absehbarer Zeit in der geplanten Größe gar nicht mehr benötigt werde. "Allein hieraus ergibt sich eine neue Diskussionsgrundlage, die zu einer neuen wirtschaftlichen Bewertung des Kreishausneubaus führen muss," begründet die Gladbecker SPD ihren Sinneswandel.

Darüber hinaus verweisen Hübner und Bennarend darauf, dass der Kreistagsbeschluss zum Neubau eines Kreishauses mit der knappen Mehrheit von gerade einmal zwei Stimmen gefasst worden sei. "Bei einem derart weitreichenden Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen hinaus finanziell bindet, halten wir einen möglichst breiten Konsens innerhalb des Kreistages für zwingend erforderlich. Dies ist erkennbar nicht der Fall!" schreiben Hübner und Bennarend. Weiter führen die beiden Herren aus, dass in den letzten Wochen deutlich geworden sei, dass die Entscheidung zugunsten eines Neubaus "...sehr kritisch bis sehr ablehnend kommentiert..." worden sei. Zur Akzeptanz von Entscheidungen gehöre zwingend aber auch eine überzeugende Kommunikation der Gründe, die für die Entscheidung für einen neuen Kreishausneubau sprechen würden. Dies sei bisher aber nicht gelungen.

Der Brief endet mit dem dringenden Aufruf der Gladbecker SPD-Stadtspitze, dass die SPD-Kreistagsfraktion samt Landrat Süberkrüb doch bitte "...sehr kurzfristig..." erklären möge, dass der Kreis Recklinghausen und die SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr an einem Kreishausneubau festhalten würden. Ausdrücklich wird darum gebeten, nicht auf die Ergebnisse weiterer Gremiensitzungen zu warten, sondern vielmehr die Bürgerschaft "umgehend" entsprechend zu informieren.