Rot-Grüner Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung

Generalverdacht durch die Hintertür!

Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion ist entsetzt über den ganz aktuellen Gesetzentwurf der NRW-Regierung unter Federführung von Umweltminister Remmel, die Dichtheitsprüfung über eine Hintertür für private Hauseigentümer doch wieder durchzusetzen, stellt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel fest.

Es bleibt daher nicht bei den bisher gesetzten Fristen für private Kanäle in Wasserschutzgebieten. Vielmehr sollen Dichtheitsprüfungen innerhalb von sieben Jahren verpflichtend werden, wenn Wasserschutzgebiete neu ausgewiesen werden, unabhängig davon, dass eine letzte Prüfung möglicherweise erst wenige Monate zuvor stattgefunden hat.

Für Kanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten werden erneut starre Fristen durch das Land gesetzt. Der Generalverdacht wird wieder eingeführt. Die bisher landesrechtlichen Regelungen werden durch Remmel und sein Ministerium ausgehebelt. Das sieht jetzt eine Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen vor.

Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion unterstützt daher die Forderung unserer Landes-FDP an die Landesregierung, so Heinz-Josef Thiel. Der Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw - ist unverzüglich zurück zu ziehen. Es geht um einen wirklich bürgerfreundlichen Verordnungsentwurf für eine Dichtheitheitsprüfung, die auf jeden Generalverdacht verzichtet.