Rettungsdienstgebühren: Stadt Gladbeck weist PIRATEN-Vorwürfe vehement zurück

Gladbeck. Das Dementi aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten und fällt recht deutlich aus: Mit unmissverständlichen Worten und Zahlen wehrt sich die Stadt Gladbeck gegen die Vorwürfe von Thomas Weijers, der sich im Namen der PIRATENPARTEI zumThema "Rettungsdienstgebühren in Gladbeck" zu Wort gemeldet hatte.

Weijers habe behauptet, die Stadt habe ihn bei Nachfragen bewusst getäuscht und durch die verspätete Abrechnung der Rettungsgebühren sei der Stadt Gladbeck ein Schaden von 250.000 Euro entstanden. "Beides ist nachweislich falsch!" schreibt die Stadt Gladbeck nun in einer Stellungnahme.

Behauptungen "nachweislich falsch!"

Auch habe Weijers in seinem LOKALKOMPASS-Beitrag geschrieben, die Haushaltsberatungen seien im vollen Gange. "Auch dies ist falsch," ist dem städtischen Antwortschreiben zu entnehmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 sei bereits am 21. November beschlossen worden.

Doch sind es offensichtlich nicht die genannte Punkte, die im Rathaus für Zornesröte gesorgt haben. Viel gravierender sind aus Sicht der Stadt Gladbeck die von Weijers aufgestellten Behauptungen betreffs der Erhöhung der Rettungsdienstgebühren.

So schreibt die Stadt Gladbeck, dass durch die verspätete Abrechnung der Rettungsdienstgebühren in der Vergangenheit tatsächlich ein Zinsschaden vonr rund 145.000 Euro entstanden sei. Dies habe man auch bereits mehrfach so mitgeteilt. Dagegen habe Weijers aber eine Gesamtschadenssumme von 250.000 Euro ins Gespräch gebracht. Eine Summe, die bei der Berechnung der Erhöhung der Rettungsdiensgebühren aber gar nicht genannt werde. Wahrscheinlich, so die Vermutung der Stadt, meine Weijers die Etat-Position "Abdeckung eines Fehlbetrages aus 2011". Dieser Fehlbetrag habe jedoch, wie man aus der Kalkulation unschwer erkennen könne, gar nicht mit einer verspäteten Abrechnung mit den Kostenträgern, sprich den Krankenkassen, zu tun.

Keine 250.0000 Euro Zinsschaden

Nach Angaben der Stadt Gladbeck entstand der genannte Fehlbetrag durch höhere Personalkosten, basierend auf dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan mit drei Rettungstransportwagen (RTW) im 12-Stunden-Dienst sowie die Umstellung auf den 48-Stunden-Dienst. Darüber hinaus habe es einen Rückgang im Bereich der qualifizierten Krankentransporte um rund 920 Einsätze in einem Jahr gegeben. "Der hieraus entstehende Fehlbetrag in Höhe von rund 250.000 Euro wurde den Kostenträgern der Rettungsdienstgebühren mitgeteilt und von diesen selbstverständlich akzeptiert," schreibt die Stadt Gladbeck abschließend.