Reinigungsdienst: Gladbecker CDU warnt vor "SPD-Flop"!

Gladbeck. Bei der Gladbecker CDU auf keinerlei Gegenliebe gestoßen ist der Vorschlag des SPD-Ortsvereins Butendorf, den Ratsbeschluss aus dem Jahr 1993 auf den Prüfstand zu stellen, mit dem die Reinigung städtischer Gebäude auf private Firmen übertragen wurde. Die Christdemokraten argwöhnen, dass die SPD nach der misslungenen Zerschlagung des „Zentralen Betriebshofes“ nun auf bestehem Wege seien, einen noch größeren Flop zu starten.

Der Vorschlag der Sozialdemokraten erstaune sehr, da seinerzeit auf Vorschlag der Verwaltung SPD und CDU diesen Grundsatzbeschluss gemeinsam gefasst hätten, bringt CDU-Ratsherr Peter Rademacher seine Verwunderung zum Ausdruck.

Das Ganze werde dabei als Rekommunalisierung der Reinigungsdienste bezeichnet, kritisiert Rademacher weiter. Es werde also angenommen, dass der Staat typische privatwirtschaftliche Leistungen für den städtischen Haushalt günstiger erbringen könne. Und für die Beschäftigten könnten zudem angeblich humanere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Peter Rademacher erinnert sich: „Dem Entschluss des Jahres 1993 vorausgegangen war ein intensiver Diskussionsprozess, in dem die Verwaltung mit überzeugenden Argumenten für die Privatisierung dieser Aufgabe geworben hatte. Es konnte nachgewiesen werden, dass der finanzielle Aufwand ganz erheblich gesenkt würde, ohne dass Qualität oder soziale Standards verletzt wurden. Seit der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses hat die Stadt hierdurch das Budget um Hundertausende Euro entlasten können.“

Städtischen Haushalt nachhaltig entlastet

Daher kann Rademacher nicht nachvollziehen dass diese Einsparungen heute plötzlich nicht mehr erzielbar sein sollen! „Sind bei den Haushaltssanierungskonzepten etwa neue Gesichtspunkte aufgetaucht, die die Verwaltung den Gremien bisher nicht mitgeteilt hat?“

Und der CDU-Ratsherr gibt zu bedenken, das nach den heute noch strengeren Vergaberichtlichtlinien, sich ganz unstrittig nur noch die Reinigungsunternehmen bewerben könnten, die alle sozialen Standards vollumfänglich einhalten würden.
Kein Verständnis zeigt Peter Rademacher dafür, dass die SPD-Butendorf den heute tätigen Reinigungsunternehmen indirekt unterstelle, kein funktionierendes Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement zu haben und Reinigungsnormen vorzugeben, die nicht leistbar seien. „Woher nimmt die SPD Butendorf diese Erkenntnis?“ lautet denn auch die Frage von Rademacher.

Die CDU gehe davon aus, dass die Tätigkeiten der Reinigungsdienste seitens der Stadt stets streng überwacht würden. Verstöße gegen die Sozialstandards müssten dann doch wohl auch unzweifelhaft zur Kündigung der bestehenden Verträge führen.
Rademacher gesteht ein, dass es sicherlich sinnvoll sei, einmal getroffene Entscheidungen regelmäßig auf ihre bestehende Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dann sollte jedoch vor der Prüfung festgelegt werden, welches die Erfolgs- oder Nichterfolgskriterien seien.

CDU: Mehrkosten dürfen nicht entstehen

Aus Sicht des CDU-Ratsherren müssten bei einer Prüfung zudem auf jeden Fall nachfolgende Aspekte berücksichtigt werden: Die Haushaltsersparnis müsse im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Es dürften auf keinen Fall Mehrkosten für den städtischen Haushalt entstehen! Dabei müsse zwingend beachtet werden, daß außer den Reinigungskräften noch zusätzliche Verwaltungskräfte gebunden würden, die die Arbeitseinsätze planen und überwachen müssten.

Bedacht werden müsse auch, dass die Arbeiten transparent nach Kostenstellen verteilt und abgerechnet würden. Auch hierfür sei nicht unerhebliches Personal erforderlich. Für Krankheit und Urlaub der Mitarbeiter müssten ausreichend Personalkapazität eingeplant werden. Dieses könne die Kosten sehr schnell in völlig unkalkulierbare Größenordnungen bringen.

Schließlich ist aus Sicht der CDU darauf hinzuweisen, dass die bisher in den Reinigungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiter wenigstens zum Teil entlassen werden müssten, da sie ja keine Arbeit mehr hätten. Es sei illusorisch zu glauben, daß alle bisher privat beschäftigten Mitarbeiter von der Stadt übernommen werden könnten.

Gemeindeprüfungsanstalt mahnt Personalabbau an

Und Peter Rademacher macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindeprüfungsanstalt als unabhängiges Prüfungsorgan seit langem einen Personalabbau bei der Verwaltung anmahne. Nun werde genau das Gegenteil geplant, obwohl der Bürgermeister bislang bei jeder Gelegenheit auf „seine“ Personaleinsparmaßnahmen hingewiesen habe. Personaleinsparungen, die jedoch zu einem erheblichen Teil schon vor der Amtszeit von Roland durchgeführt worden seien.

In diesem Zusammenhang sei es auch von Interesse, dass der Personalrat der Stadt schon 1993 trotz der immensen Einsparungen gegen die Privatisierung der Reinigung war, berichtet Peter Rademacher. Sowohl der freigestellte Vorsitzende wie auch der freigestellte stellvertretende Vorsitzende des Personalrates würden heute dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Butendorf angehören. Daher ist es aus Sicht der CDU nicht abwegig anzunehmen, dass diese Personen nunmehr über den SPD-Stadtverband das erreichen wollen, was sie auf dem regulären Dienstweg nicht erreichen konnten.

„Es besteht nach Ansicht der CDU keinerlei Grund, die sehr gut funktionierende Reinigung einfach zu kommunalisieren - gegebenenfalls auch noch zu Lasten der Steuerzahler!“, so Peter Rademacher abschließend.