Rats-TV der Stadt Gladbeck - Politik für Jedermann

Die aktuelle Diskussion um die Aufzeichnung von Ratssitzungen nehmen wir Piraten Gladbeck zum Anlass uns ein weiteres mal zum Thema Rats-TV zu äußern. Im Sinne einer transparenten Politikkultur halten wir das Streamen und zur Verfügung stellen von Aufzeichnungen der Rats- und Ausschusssitzungen für unabdingbar.

Über Gegenargumente sind wir uns durchaus bewusst, sind aber ganz klar der Meinung, dass der positive Effekt vom Aufzeichnen der Sitzungen überwiegt. Durch Übertragungen der Sitzungen kann jeder Bürger das politische Geschehen verfolgen ohne zwingend körperlich anwesend zu sein. Aufzeichnungen können zu jeder Zeit angesehen werden und ermöglichen den Gladbeckern, die z.B. aus beruflichen Gründen nicht an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können, eine Teilhabe am Geschehen im Rathaus und machen Wahlversprechen in Form von Abstimmungsverhältnissen transparent.

Weiter sehen wir in dem Bildmaterial eine Chance, den Menschen die Politik wieder näher zu bringen. Beispielsweise könnten solche Videos als Unterrichtsmaterial dienen und so tagesaktuelle Real-Politik in der Schule vermittelt werden.

Das Rats-TV bzw. Streaming möglich ist und sich der Mehraufwand sowie Mehrkosten in Grenzen halten zeigen unzählige Beispiele aus anderen Kommunen, z.B. der Nachbarstadt Bottrop, deren abgehaltene Sitzungen immer bis zur kommenden Sitzung im Internet abrufbar sind. Aber nicht nur auf kommunaler Ebene ist das Nachvollziehen von Parlamentssitzungen durch Streams und Aufzeichnungen möglich, auch die Landesregierung NRW und der Bund stellen Videos von Sitzungen im Internet online. Häufig werden Debatten aus dem Bundestag sogar durch den Sender Phoenix im Fernsehen übertragen.

Wir Piraten fordern daher den Rat der Stadt Gladbeck dazu auf, alle öffentlichen Sitzungen als Videostream für die Bürger zur Verfügung zu stellen.