Prüfbare und transparente Sicherheit für Gladbecker Feuerwehr

Die Piratenpartei, in deren Reihen aktve wie auch passive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren als auch umliegender Berufsfeurwehren aktiv sind, würdigt die gefährliche Arbeit der freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Gladbeck ausdrücklich.

Die Kritik der Piratenpartei Gladbeck richtet sich gegen die Handlungen der Stadtverwaltung und der Führungskräfte der Feuerwehr Gladbeck, von dieser Kritik rückt die Piratenpartei auch nicht ab.

Herr Breßer Barnebeck führt erneut auf, dass die Stadt von zwei Herstellern ausdrücklich für die fehlende Ausschreibung gelobt wurde. Die Piratenpartei würde sich freuen wenn dieses Lob, ebenso wie die Anforderungen zur Anschaffung des Löschfahrzeuges zeitnah auf der Homepage der Stadt Gladbeck veröffentlicht wird, damit die Prozesse nachvollzogen werden können. Da bis 2011 der Feuerwehrmarkt durch ein Feuerwehrkartell aufgeteilt und gesteuert wurde, ist es kritisch zu sehen wenn intransparente Verfahren von Marktteilnehmern gelobt werden.

Die Piratenpartei ist weiter davon überzeugt, dass die von der Stadt geplante Anschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeugs für 320.000€ im preislichen Vergleich zu anderen Neufahrzeugen überteuert (250.000€ bis 320.000€) statt findet. Wir bezweifeln, dass es bei genormten Fahrzeugen abgesehen von Einzelpunkten massive Unterschiede in der Auslegung geben kann. Sollte das Fahrzeug so massiv von der Norm abweichen, hätte sich eine Ausschreibung zur Abfrage des Marktes erst recht gelohnt.

Die von Herrn Breßer Barnebeck erwähnte Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes sagt im übrigen

"Abschnitt 2.6 der Fachempfehlung Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen von 2 Februar 2011:
Öffentliche europaweite Ausschreibung über 193.000 EUR ohne UST oder Auftragssummer ab 229.670 Euro einschließlich 19 Prozent USt
Aufträge über der Wertgrenze von 229.670 einschließlich 19 Prozent USt oder 193.000 Euro ohne USt sind europaweit auszuschreiben.
Bei öffentlichen europaweiten Ausschreibugen werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zu Einreichung von Angeboten vergeben.
Auch an dieser Stelle nochmal der Hinweis – Eine Stückelung der Aufträge mit Absicht, die festgesetzten Wertgrenzen zu umgehen, ist untersagt"

Damit sieht sich die Piratenpartei in ihrer Auffassung bestärkt, dass die beschränkte und intransparente Vergabe der Stadt Gladbeck, gegen die Vorgabe einer europaweiten Ausschreibung verstößt. Aus diesem Grund werden die Piraten diesen Fall unterschiedlichen Kontrollbehörden zur Prüfung vorlegen.

Das die Stadtverwaltung auf ein Scania Fahrgestell aus Sicherheitsgründen wert legt, wurde in den bisherigen Ausführungen nicht fest gehalten. Der von der Feuerwehr geforderte "Schwedentest" wird auch von Herstellern wie MAN und Mercedes erfüllt, da er die Grundlage der Zulassung von LKW in Schweden bildet. Statistiken zeigen zu dem, dass solch passive Sichereitsmerkmale weit hinter aktiven Systemen zurück stehen, die von anderen LKW Herstellern angeboten werden. Scania ist eines der am seltensten verwendeten Feuerwehr Fahrgestelle in Deutschland. Das die Stadtverwaltung ausgerechnet ein solches TLF mit besonderer gewünschten Beladung als Vorführfahrzeug findet und nicht ausschreibt, ist schon eine besondere Kette glücklicher Umstände. Die Piratenpartei glaubt in diesem Zusammenhang nicht an Zufälle und sieht sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt.

Das die Sicherheit für Feuerwehrmitglieder an erster Stelle steht, unterstützt die Piratenpartei Gladbeck ausdrücklich. Warum wurden dann nicht alle Fahrzeuge der Feurwehr Gladbeck, des ZBG etc. nach diesen Gesichtspunkten angeschafft? Zeitgleich wurde 2009 neben einem Scania HLF ein MAN Löschfahrzeug für den Löschzug Mitte in Dienst gestellt. Gibt es Unterschiede in der Gefährdungseinstufung im Verkehr für die unterschiedlichen Feuerwehrmitglieder?

Warum wurde bisher nie ein Scania Löschfahrzeug in der Erstbeschaffung für die Freiwilligen Feuerwehrkräfte geplant und angeschafft? (Das in Zweckel stehende Scania LF 16/12 war laut Informationen der Mitglieder der Feurwehr Gladbeck und Internetveröffentlichungen 2003, für die hauptamtliche Wehr geplant und ist nur aus Gründen mangelhafter Planung der Freiwilligen Feuerwehr zugegangen.)

Das intransparente Vorgehen und die schlechten Entschuldigungen der Stadtverwaltung, unterstreichen den Eindruck unvorteilhafter Anschaffungsprozesse. Die PIratenpartei spricht der Stadtverwaltung die Empfehlung aus, den offensichtlichen Mangel an Fachkentniss in Fragen Ausschreibung und Anschaffung in den Reihen der eigenen Feuerwehrführung und der Verwaltung, durch externe Fachleute auszugleichen.

Eine saubere Leistungsbeschreibung und Ausschreibung des nun geplanten Tanklöschfahrzeuges, hätte alle nötigen Sicherheitsbedenken und finanzillen Interessen berücksichtigen können. Diese Chance wurde mit der Auftragsvergabe am 19.03.2013 trotz unserer Kritik, willentlich vertan und mehere zehntausend Euro damit unnötig verschwendet

Die Piratenpartei sieht den Verdacht bestärkt, dass es sich hier um eine Prestigeanschaffung handelt, die ein besonderes Auftreten der Verantwortlichen bestärken soll. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Feuerwehr entscheiden bei dieser Anschaffung willkürlich und ohne haltbare Argumentationslinien, erneut zum finanziellen Schaden aller Gladbecker.

Quellen und Nachweise:

MAN, Mercedes und der Schwedentest: http://www.mantruckandbus.com/com/de/produkte___l_sungen/man_lkw/produktdetails/Fahrerhaus_C.html

http://media.daimler.com/dcmedia/0-921-614341-49-824868-1-0-0-999999-0-0-12637-614240-0-1-0-0-0-0-0.html (ziemlich weit unten, Abschnitt "Passive Sicherheit")

Schwedentest
http://www.elearnforum.net/Bilder/SiteFa/Schwedentest.pdf

Fachempfehlung Deutscher Feuerwehrverband Ausschreibung von Feuerwehr Fahrzeugen: http://www.dfv.org/fileadmin/dfv/Dateien/Fachthemen/FB_Technik/DFV-Fachempfehlung_Ausschreibung_Feuerwehrfahrzeuge.pdf

Feuerwehrkartell: http://de.wikipedia.org/wiki/Feuerwehrfahrzeuge-Kartell