PPP für das Heisenberg-Gymnasium auf dem Prüfstand

Die Gladbecker LINKE hat in einem offenen Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland das Vorhaben, den Neubau des Heisenberg-Gymnasium im Rahmen einer "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" zu realisieren, kritisiert.

In der Vergangenheit seien in Deutschland viele Projekte verschiedenster Art als so genannte ÖPP-Projekte durchgeführt worden. Die Prognosen auf eine kostensparende Lösung wären in den meisten Fällen allerdings falsch gewesen.

Finanzielle Schäden

Nachprüfungen durch Bundes- und Landesrechnungshöfen hätten bewiesen, dass die allermeisten ÖPP-Projekte zu einem finanziellen Schaden bei den betroffenen Ländern und Kommunen geführt haben. Auch die Wirtschaftlichkeitsprognosen, die der Entscheidung zum ÖPP-Projekt vorangingen, wären in den meisten Fällen falsch gewesen.

Misserfolg

"Da verwundert es sehr, dass in Gladbeck aufgrund einer kurzen PowerPoint Präsentation der Beraterfirma Ernst & Young der Rat der Stadt die Realisierung des Neubaus Heisenberg Gymnasium als ÖPP-Projekt beschließen soll. Ernst & Young hat nicht nur auch die entsprechenden Beratungsleistungen beim neuen Gladbecker Rathaus geleistet, Ernst & Young hat auch Beratungsleistungen für das ÖPP-Schulprojekt in Offenbach geleistet. Dieses Projekt hat sich als katastrophaler finanzieller Misserfolg erwiesen,“ heißt es in dem Schreiben.

Weiterer Beratungsbedarf

Doch nicht nur die LINKE scheint sich mit dem Projekt nicht anfreunden zu können. So lässt Bürgermeister Ulrich Roland in einer Pressemitteilung wissen: „Mir ist von mehreren Fraktionen des Rates signalisiert worden, dass es weiteren Beratungsbedarf insbesondere zur Finanzierung gibt. Deshalb werde ich dem Rat am 25. Juni vorschlagen, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen."

Im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag würden die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeits–Untersuchung durch die Ernst&Young Real Estate GmbH also in einer ‚ersten Lesung‘ behandelt werden.

Endgültige Entscheidung

Die endgültige Entscheidung solle dann, nach einer „zweiten Lesung“ in der HFA-Sitzung am 14. September, im Rat am 17. September getroffen werden.

„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine intensive Diskussion über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums geführt. Dieses Projekt ist von hoher Bedeutung für die Schulstadt Gladbeck. Mit dem Bau des Neuen Rathauses, bei dem wir auch von Ernst&Young begleitet wurden, haben wir gute Erfahrungen mit einem PPP-Modell gemacht. Das Neue Gladbecker Rathaus war und ist für die Stadt nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten ein Erfolg. In anderen Städten sind jedoch mit anderen PPP-Modellen offensichtlich andere Erfahrungen gemacht worden.“

Intensive Prüfung

Vor dem Hintergrund des weiteren Beratungsbedarfs werde die Verwaltung auf der Grundlage der Ergebnisse des Vergleichs zwischen den verschiedenen Finanzierungsmodellen die Sommermonate nutzen, um die PPP-Variante weiter intensiv zu prüfen und noch offene Fragen zu beantworten.

Eine Zeitverzögerung für die Realisierung des Heisenberg-Neubaus ist damit nicht verbunden. Bürgermeister Ulrich Roland: „Insofern bin ich zuversichtlich, dass der Rat einer Verschiebung der Finanzierungsentscheidung auf den 17. September 2015 mit breiter Mehrheit zustimmen wird.“