Pleite für A 52-Gegner: Regierungspräsident weist LINKEN-Beschwerde gegen Ausbaubeschlüsse zurück!

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt!

Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die Bezirksregierung gewendet.

Nach "intensiver Prüfung" bestätigt der RP nun aber mit aller Deutlichkeit, dass Bürgermeister Roland entgegen der Behauptung der LINKE seiner Informationspflicht sehr wohl umfassend nachgekommen sei. Auch Behauptungen, wonach Bürgermeister den Rat falsch informiert und bei seiner Beschlussfassung zur A 52 getäuscht habe, werden vom Regierungspräsident zurückgewiesen. Dies gilt auch darüber hinaus auch für die Unterstellung, es habe nie eine inhaltlich endabgestimmte Vereinbarung zum Ausbau der B224 gegeben!

Der Regierungspräsident stellt klar, dass die Stadt nach den Gesprächen in Berlin davon ausgehen konnte, dass die Vereinbarung zum Ausbau der A 52 durch das Bundesverkehrsministerium unterzeichnet werde. Nachdem diese dann tatsächlich „aus Gründen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung“ nicht vom Bundesverkehrsministerium unterzeichnet wurde, sei unter anderem durch das Schreiben des Bundes vom 4. März 2016 geklärt worden, dass „entsprechend der Zusagen in den zurückliegenden Gesprächen mit der Stadt Gladbeck und Vertretern des Landes NRW der konkreten Projektplanung dabei die in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte zugrunde gelegt werden“.

Schließlich weist Prof. Dr. Klenke noch darauf hin, dass der Bürgermeister den Rat am 10. März 2016 darüber informiert habe, dass der Bund die Vereinbarung nicht unterschreiben werde. In Kenntnis dieser Tatsache habe der Rat danach mit breiter Mehrheit den Beschluss vom 26. November 2015 bestätigt.

Darüber hinaus sieht sich die Stadt auch durch das tatsächliche Handeln des Landesbetriebs Straßen.NRW in ihrer Auffassung bestätigt: Dort wird bekanntlich auf der Grundlage der Vereinbarung der Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet mit einem 1,5 Kilometer langen Tunnel geplant!