Pläne der Düsseldorfer Landesregierung zum Thema "Integrationsräte" löst heftige Kritik aus: "ABI Gladbeck" befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre

Gladbeck. Die "Alternative Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck) erteilt den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine deutliche Absage.

"ABI" beruft sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 26. Juni 2017, wonach kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abgeschafft werden sollen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Es soll sogar möglich werden, überhaupt keine gewählte Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mehr zuzulassen. "Dieses Vorhaben geht an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei," kritisiert die "ABI". Und gleichzeitig wird angesichts dieses Vorhabens vor einer Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik gewarnt.

Süleyman Kosar, Vorsitzender ABI Gladbeck: „Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten. Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulation vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird“.

Kosar verweist darauf, dass die Ausländerbeiräte – die Vorgänger der heutigen Integrationsräte – seit 1994 in Nordrhein-Westfalen zu den kommunalen Pflichtgremien gehören. Sie seien Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die Nordrhein-Westfalen bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lasse. Aus der Initiative der Kommunen und der Migrantinnen und Migranten selbst hervorgegangen seien die Integrationsräte die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten könnten. "Sie sind einer der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Partizipation der Migrantinnen und Migranten," betont Kosar. "In einer teilhabeorientierten Einwanderungsgesellschaft macht sie diese Zusammensetzung zum Erfolgsmodell."

In den Reihen der "ABI Gladbeck" ist man sich daher einig, dass eine lediglich optionale Einrichtung von Integrationsräten die kommunale Integrationspolitik in die frühen 1990er Jahre zurückwerfen würde – und damit in eine Zeit des Paternalismus. Damals hätten wenige so genannte Experten geglaubt zu wissen, was das Richtige für die Einwanderinnen und Einwanderer sei.

„Es ist fraglich, wo in Zukunft noch politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten innerhalb der staatlichen Strukturen vorgesehen ist“, warnen Habib Ay und Özkan Miyanyedi. Aber eben Migranten würden immerhin 24,4 Prozent der Gesamtbevölkerung von Nordrhein-Westfalens ausmachen. Außerdem sei man sehr gespannt, auf welche Gesprächspartner in der kommunalen Integrationspolitik zukünftig zurückgegriffen werden solle. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister an einen religiösen oder heimatorientierten Verein wendet, um den Stand der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung oder die Pflege von Senioren mit Migrationshintergrund zu besprechen," bezweifelt Habib Ay. Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit müsse allen Menschen im Geist des Grundgesetzes ermöglicht werden.

„Das Thema Integration ist als Querschnittsaufgabe auch in den kleinsten Kommunen angekommen. Die Integrationsräte sollten für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit mit mehr Kompetenzen ausgestattet und als wichtiger Gesprächspartner in Integrationsfragen anerkannt werden. Die Koalitionspartner sollten das geplante Vorhaben nochmal prüfen und mit den Realitäten der Integrationsräte in den Kommunen abstimmen, so abschließend Kosar. Kritisiert heftig die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung befürchtet einen "Rückfall in die 90er-Jahre":